Einträge mit dem Tag „Kennzeichen“

§ 086a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
sophme
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§ 001 MarkenG
Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
juristi.Redaktion
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1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10 - Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig.
juristi.Redaktion
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