Einträge mit dem Tag „Gewalttat“

Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete, am 10. Februar 2023, durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.