Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. (weggefallen)
2. Hochverrat (§§ 81 StGB bis 83 StGB);
3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- a) in den Fällen des § 86 Abs. 1 und 2 StGB, wenn Propagandamittel im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,
- b) in den Fällen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn ein Kennzeichen im Inland wahrnehmbar verbreitet oder in einer der inländischen Öffentlichkeit zugänglichen Weise oder in einem im Inland wahrnehmbar verbreiteten Inhalt (§ 11 Abs. 3 StGB) verwendet wird und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,
- c) in den Fällen der §§ 89 StGB, 90a Abs. 1 StGB und des § 90b StGB, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und
- d) in den Fällen der §§ 90 StGB und 90a Abs. 2 StGB;
4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 StGB bis 100a StGB);
5. Straftaten gegen die Landesverteidigung
- a) in den Fällen der §§ 109 StGB und 109e StGB bis 109g StGB und
- b) in den Fällen der §§ 109a StGB, 109d StGB und 109h StGB, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;
5a.Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
- a) in den Fällen des § 111 StGB, wenn die Aufforderung im Inland wahrnehmbar ist und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,
- b) in den Fällen des § 127 StGB, wenn der Zweck der Handelsplattform darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Inland zu ermöglichen oder zu fördern und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, und
- c) in den Fällen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB, auch in Verbindung mit Absatz 6, wenn ein in Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 bezeichneter Inhalt (§ 11 Abs. 3 StGB) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;
6.Straftaten gegen die persönliche Freiheit
- a) in den Fällen der §§ 234a StGB und 241a StGB, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
- b) in den Fällen des § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und
- c) in den Fällen des § 237 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
7.Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet;
8.Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Abs. 1 und 2 und 4 StGB, der §§ 176 StGB bis 178 StGB und des § 182 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;
9.Straftaten gegen das Leben
- a) in den Fällen des § 218 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und
- b) in den übrigen Fällen des § 218 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;
9a.Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
- a) in den Fällen des § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, und
- b) in den Fällen des § 226a StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat oder seine Lebensgrundlage im Inland hat oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
10.falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 StGB bis 156 StGB) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist;
10a.Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§§ 265c StGB und 265d StGB), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet;
11.Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324 StGB, 326 StGB, 330 StGB und 330a StGB, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten;
11a.Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4 und Abs. 4 und 5 StGB, auch in Verbindung mit § 330 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;
12.Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;
13.Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht;
14.Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht;
15.Straftaten im Amt nach den §§ 331 StGB bis 337 StGB, wenn
- a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist,
- b) der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat,
- c) die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder
- d) die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a StGB gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist;
16.Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), wenn
- a) der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder
- b) die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird;
17.Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.
Fassung ab 01. Okt 2023
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Fassung bis einschl 30. Sept 2023
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6.Straftaten gegen die persönliche Freiheit
- a) in den Fällen der §§ 234a StGB und 241a StGB, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
- b) in den Fällen des § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und
- c) in den Fällen des § 237 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
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8.Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Abs. 1 und 2 und 4 StGB, der §§ 176 StGB bis 178 StGB und des § 182 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;
9.Straftaten gegen das Leben
- a) in den Fällen des § 218 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und
- b) in den übrigen Fällen des § 218 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;
9a.Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
- a) in den Fällen des § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und
- b) in den Fällen des § 226a StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
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