Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wenn jemand in der Öffentlichkeit, bei einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Inhalten dazu auffordert, etwas Illegales zu tun, wird er genauso bestraft wie ein Anstifter.
(2) Wenn die Aufforderung nicht fruchtet, kann die Strafe bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe betragen. Die Strafe darf aber nicht härter sein als die, die man bekommen würde, wenn die Aufforderung erfolgreich wäre.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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