§ 090a StGB

  • Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB)

    1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
    2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wenn jemand in der Öffentlichkeit, bei einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Inhalten (gemäß § 11 Abs. 3 StGB)

  1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer oder deren Verfassung ordentlich beschimpft oder absichtlich schlecht macht, oder
  2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne von Deutschland oder einem der Bundesländer beleidigt,

kann das mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden.

(2) Das Gleiche gilt für jemanden, der eine öffentlich gehängte Flagge von Deutschland oder einem Bundesland entfernt, kaputt macht, beschädigt, unbrauchbar macht oder darauf beleidigende Sachen macht. Auch der Versuch ist strafbar.

(3) Wenn der Täter absichtlich versucht, gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die Verfassung zu arbeiten, kann die Strafe bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe betragen.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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