Störpropaganda gegen die Bundeswehr
(1) Wer absichtlich falsche oder stark verzerrte Aussagen über die Bundeswehr macht, die dazu geeignet sind, ihre Arbeit zu stören, und das auch noch weiß, der kann dafür bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen oder eine Geldstrafe bekommen. Das gilt auch, wenn man solche falschen Aussagen verbreitet, um die Bundeswehr bei ihrer Aufgabe, unser Land zu verteidigen, zu behindern.
(2) Auch der Versuch, so etwas zu machen, ist strafbar.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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