§ 090 StGB

  • Verunglimpfung des Bundespräsidenten

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 StGB), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 StGB erfüllt sind.

    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187 StGB) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

    (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Bundespräsidenten beleidigen

(1) Wenn jemand öffentlich, bei einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Inhalten den Bundespräsidenten beleidigt, kann das mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

(2) In weniger schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach eigenem Ermessen mildern, solange die Voraussetzungen für eine schwerere Strafe nicht erfüllt sind.

(3) Wenn die Beleidigung als Verleumdung gilt oder der Täter absichtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Verfassungsgrundsätze vorgeht, kann die Strafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen.

(4) Die Verfolgung dieser Tat braucht die Erlaubnis des Bundespräsidenten.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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