VIII ZR 56/08 - Klausel kommunaler Gasanbieter unwirksam
Einseitige Preisanpassungen des Gasversorgers unwirksam
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Einträge mit dem Tag „AGB“
III ZR 299/08 - Rechnung Online im Mobilfunk
Die Einstellung einer Rechnung in das Kundencenter online ist rechtens - "Time & More Web"
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III ZR 330/07 - Die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
Unstimmigkeiten in Beschreibung der Abbuchungsart
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III ZR 247/06 - Premiere AGB sind unwirksam
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
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3 AZR 150/18 - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
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Preisnebenabreden
Vereinbarungen, die sich indirekt auf Leistung und Preis auswirken aber diese nicht alleine festlegen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gem. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt
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vorformuliert
bezieht sich auf vorformulierte Verträge im Sinne von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
arbR.rss
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