Einträge mit dem Tag „Sittenwidrigkeit“

Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah.

Ein Stundenlohn von 6,00 € brutto für eine Verkäuferin im Einzelhandel ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn die Arbeitnehmerin als Fach-/Alleinverkäuferin beschäftigt wird.

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert.

Thermofenster - Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung?

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

VW AG hat bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte.

VW handelte rechts- und sittenwidrig, welches einer arglistigen Täuschung gleichgestellt ist.