Artikel 04 DSGVO

1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

2. "[lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon]" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

3. "Einschränkung der [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon]" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] einzuschränken;

4. "Profiling'" jede Art der automatisierten [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

5. "Pseudonymisierung'" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

6. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

7. "[lexicon='Verantwortlicher',''][/lexicon]" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder .andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

8. "[lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon]" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die [lexicon='personenbezogene Daten',''][/lexicon] im Auftrag des [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon] verarbeitet;

9. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen [lexicon='personenbezogene Daten',''][/lexicon] offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise [lexicon='personenbezogene Daten',''][/lexicon] erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon];

10. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon], dem [lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon] und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon] oder des [lexicon='Auftragsverarbeiters',''][/lexicon] befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

11. "Einwilligung" der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

12. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

13. "[lexicon='genetische Daten',''][/lexicon]" [lexicon='personenbezogene Daten',''][/lexicon] zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

14. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene [lexicon='personenbezogene Daten',''][/lexicon] zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

15. "Gesundheitsdaten" [lexicon='personenbezogene Daten',''][/lexicon], die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

16. "Hauptniederlassung"

• (a) im Falle eines [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon] mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon] in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;
• (b) im Falle eines [lexicon='Auftragsverarbeiters',''][/lexicon] mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der [lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon] keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des [lexicon='Auftragsverarbeiters',''][/lexicon] in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines [lexicon='Auftragsverarbeiters',''][/lexicon] hauptsächlich stattfinden, soweit der [lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon] spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt;

17. "Vertreter" eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon] oder [lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon] schriftlich gemäß Art. 27 DSGVO bestellt wurde und den [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon] oder [lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon] in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt;

18. "Unternehmen" eine natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

19. "Unternehmensgruppe" eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;

20. "verbindliche interne Datenschutzvorschriften" Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener [lexicon='Verantwortlicher',''][/lexicon] oder [lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon] verpflichtet im Hinblick auf Datenübermittlungen oder eine Kategorie von Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon] oder [lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon] derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, in einem oder mehreren Drittländern ;

21. "[lexicon='Aufsichtsbehörde',''][/lexicon]" eine von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 51 DSGVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;

22. "betroffene [lexicon='Aufsichtsbehörde',''][/lexicon]" eine [lexicon='Aufsichtsbehörde',''][/lexicon], die von der [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] personenbezogener Daten betroffen ist, weil

• (a) der Verantwortliche oder der [lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon] im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser [lexicon='Aufsichtsbehörde',''][/lexicon] niedergelassen ist,
• (b) diese [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser [lexicon='Aufsichtsbehörde',''][/lexicon] hat oder haben kann oder
• (c) eine Beschwerde bei dieser [lexicon='Aufsichtsbehörde',''][/lexicon] eingereicht wurde;

23. "grenzüberschreitende [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon]" entweder

• (a) eine [lexicon='Verarbeitung',''][/lexicon] personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon] oder eines [lexicon='Auftragsverarbeiters',''][/lexicon] in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder [lexicon='Auftragsverarbeiter',''][/lexicon] in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder
• (b) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;

24. "maßgeblicher und begründeter Einspruch" einen Einspruch im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder nicht oder ob die beabsichtigte Maßnahme gegen den [lexicon='Verantwortlichen',''][/lexicon] oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen;

25. "Dienst der Informationsgesellschaft" eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates;

26. "internationale Organisation" eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.

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Auf die Norm verweisen:

Erwägungsgrund 15, Erwägungsgrund 24, Erwägungsgrund 26, Erwägungsgrund 28, Erwägungsgrund 29, Erwägungsgrund 30, Erwägungsgrund 31, Erwägungsgrund 34, Erwägungsgrund 35, Erwägungsgrund 36, Erwägungsgrund 37; § 2 BDSG