Urteile im gewerblichen Rechtsschutz
-
-
Markenrecht 24 W (pat) 76/08 - Bundespatentgericht lehnt Eintragung der Marke "Speicherstadt" ab
-
Markenrecht 27 W (pat) 67/07 - "MP3 Surround" nicht als Marke eintragungsfähig
-
Markenrecht 38 O 91/21 - Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
-
Markenrecht C 323/09 - Marken – Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘)
-
Markenrecht C-334/22 - Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten
-
Markenrecht C-59/08 - Markeninhaber kann Verkauf durch Discounter unterbinden
-
-
-
Markenrecht I ZB 52/15 - Sparkasse gewinnt im Farbstreit
-
Markenrecht I ZR 114/06 - Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
-
Markenrecht I ZR 139/20 - Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
-
Markenrecht I ZR 21/98 - Adidas Streifen und Markenrecht
-
Markenrecht I ZR 35/04 - Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
-
Markenrecht I ZR 6/05 und I ZR 94/04 - Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
-
-
-
Markenrecht I ZR 88/08 - Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
-
Markenrecht T-361/21 - Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“ als geschützte Ursprungsbezeichnung ab
-
Markenrecht T-537/22 - Geistiges Eigentum: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins
-
Markenrecht T-562/22 - Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen NOAH als Unionsmarke für „Polohemden“ und „Sweater“ weiter eingetragen bleiben kann
-