Markenrecht T-304/24 bis T-306/24 - Das Zeichen "Großbuchstabe „I“ und rotes Herz" als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie T-Shirts eingetragen werden

Im Jahr 2022 meldete das deutsche Unternehmen sprd.net beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) drei Unionsmarken als Positionsmarken für Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts und Pullover, an:

Nach der Beschreibung von sprd.net handelt es sich um ein Zeichen bzw. Logo, das aus dem Großbuchstaben ‚i‘ und einem roten Herz bestehe und auf einem Bekleidungsstück im linken Brustbereich, auf einem Innenetikett eines Bekleidungsstücks bzw. auf einem Bekleidungsstück außen im Nackenbereich platziert sei. Die gebrochenen Linien repräsentierten den Umriss eines beispielhaften Bekleidungsstücks und verdeutlichten die Position der jeweiligen Marke; sie seien nicht Teil der angemeldeten Marken.

Das EUIPO wies die Anmeldungen mit der Begründung zurück, dass den angemeldeten Marken die Unterscheidungskraft fehle, d. h. dass sie nicht geeignet seien, die fraglichen Waren von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das Zeichen werde sofort als „Ich liebe“ verstanden. Auch seine Position verleihe ihm keine Unterscheidungskraft.

Sprd.net hat diese Zurückweisungsentscheidungen des EUIPO vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten.

Das Gericht weist die Klagen ab und bestätigt damit die Entscheidungen des EUIPO.

Nach Ansicht des Gerichts ist das EUIPO rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die von sprd.net in ihren Anmeldungen beschriebene genaue Positionierung des Bildzeichens auf einem Bekleidungsstück nicht geeignet ist, diesem Zeichen, das als solches nicht unterscheidungskräftig ist¹ , für die fraglichen Waren Unterscheidungskraft zu verleihen.

EuGH-Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-304/24 bis T-306/24| sprd.net / EUIPO (Großbuchstabe „I“ und rotes Herz im linken Brustbereich eines Bekleidungsstücks, auf einem Innenetikett eines Bekleidungsstücks und außen im Nackenbereich eines Bekleidungsstücks) | 09. Jul 2025 | EuGH PM 87/2025

LogIn zum Volltext

_____________________________________

¹ _{Das Gericht verweist insofern auf seinen Beschluss vom 12. Februar 2021, sprd.net / EUIPO – Shirtlabor (I love), T-19/20.}