Robots.txt
  1. Start
  2. Datenschutz
    1. Aktuell
    2. e-Learning
    3. Fachartikel (Praxis)
    4. Rechtstexte
    5. Verarbeitungstätigkeiten
    6. Wohnungsverwaltung
    7. Tech-org Maßn (TOM)
    8. Rechtsprechung
    9. Gesetze & Normen
    10. Praktische Lektionen (65)
  3. juristi.kon
    1. Zivilrecht
    2. Medien- & Wirtschaftsrecht
    3. gewerblicher Rechtsschutz
    4. Urheberrecht
    5. Arbeitsrecht
    6. Steuerrecht
    7. Öffentliches Recht
    8. Strafrecht
    9. Lateinisches Wörterbuch
  4. Services
    1. Forum
    2. Kalender
  • Anmelden
  • Registrieren
  • Suche
Urteile und Beschlüsse zum Familienrecht
  • Alles
  • Urteile und Beschlüsse zum Familienrecht
  • Artikel
  • Seiten
  • Termine
  • juristi.kon
  • Forum
  • Erweiterte Suche
  1. juristi.
  2. juristi.kon
  3. Zivilrecht
  4. Familienrecht
  5. Urteile und Beschlüsse zum Familienrecht

Familienrecht XII ZB 229/06 - Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü)

  • juristi.Red
  • 23. März 2023 um 18:32
  • 28. März 2025 um 16:05
  • 382 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit dem Sorgerechtsantrag des Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind zu befassen. Der Fall hatte nach wiederholten Entscheidungen des Amtsgerichts, Oberlandesgerichts, Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein großes Interesse in der Öffentlichkeit ausgelöst.

    I)

    Der Vater ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1994 in der Bundesrepublik Deutschland. Im Mai 1999 erfuhr er, dass seine Lebensgefährtin von ihm schwanger war. Diese unterband ab Juli 1999 jeglichen Kontakt und gebar im August 1999 das gemeinsame Kind. Schon am Folgetag beauftragte die Mutter das zuständige Jugendamt, das Kind in Adoptionspflege zu geben, und stimmte der Adoption des Kindes zu. Nach vier Tagen wurde das Kind zu seinen Pflegeeltern in Adoptionspflege gegeben, wo es seitdem lebt.

    Der Vater erfuhr erst im Oktober 1999 von der Geburt seines Kindes und begehrt seitdem regelmäßigen Umgang mit seinem Kind sowie das Sorgerecht für dieses. Die Anerkennung der dafür erforderlichen rechtlichen Vaterschaft scheiterte zunächst an der versagten Zustimmung des Amtsvormunds. Auf Antrag des Vaters wurde seine Vaterschaft sodann nach Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichtlich festgestellt.

    Im Januar 2001 beantragten die Pflegeeltern die Adoption des Kindes. Die dafür erforderliche Zustimmung des Vaters wurde vom Amtsgericht im Dezember 2001 ersetzt. Auf mehrere Beschwerden des Vaters wurde das Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung bis zur Entscheidung über den Sorgerechtsantrag des Vaters ausgesetzt (FamRZ 2004, 810). Erst viel später teilte die – inzwischen nach Intervention der Aufsichtsbehörde zuständige – Amtspflegerin im Juli 2006 mit, dass der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Vaters zurückgenommen werde.

    Auf Antrag des Vaters räumte das Amtsgericht ihm im Februar 2001 ein Umgangsrecht mit seinem Kind ein und übertrug ihm in einer weiteren Entscheidung im März 2001 auch das Sorgerecht. Beide Entscheidungen wurden vom 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben. Auf die dagegen eingelegte Menschenrechtsbeschwerde des Vaters stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Februar 2004 fest, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts gegen Art. 8 EMRK (der Menschenrechtskonvention) verstößt (FamRZ 2004, 1456).

    Auf einen erneuten Antrag des Vaters räumte ihm das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung erneut ein Umgangsrecht mit seinem Kind ein und übertrug dem Vater im März 2004 erneut auch das Sorgerecht für sein Kind. Auch diese Entscheidungen hob der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf, nachdem er zuvor ihren Vollzug ausgesetzt hatte (FamRZ 2004, 1507 und 1510). Auf die Verfassungsbeschwerden des Vaters wurden die Entscheidungen des Oberlandesgerichts aufgehoben. Die Verfahren wurden an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen (FamRZ 2004, 1857 und 2005, 783). Nachdem dieser Senat die Beschwerdeführer auf die Unanfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht hingewiesen hatte, nahmen sie ihre Beschwerden gegen die amtsgerichtliche Entscheidung zurück.

    Auf einen neuen Antrag des Vaters erweiterte das Amtsgericht das ihm zustehende Umgangsrecht im Dezember 2004 auf vier Stunden wöchentlich. Auf die sofortige Beschwerde der Pflegeeltern setzte der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auch den Vollzug dieser Entscheidung aus (NJ 2005, 278). Auf die Verfassungsbeschwerde des Vaters setzte das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit der von ihm als "willkürlich" bezeichneten Entscheidung des Oberlandesgerichts aus (FamRZ 2005, 173) und stellte mit weiterem Beschluss im Juni 2005 die Umgangregelung des Amtsgerichts wieder her (FamRZ 2005, 1233).

    Auf ein wiederholtes Ablehnungsgesuch des Vaters wurden die Richter des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg im Januar 2005 für befangen erklärt. Seitdem ist der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts für das Verfahren zuständig. Im August 2005 wurden auch die bislang mit der Wahrung der Aufgaben des Amtsvormunds beauftragten Personen von ihrer Funktion entbunden; deren Funktion wurde auf Weisung der Aufsichtsbehörde einer eigens dafür vom Landesverwaltungsamt abgeordneten Bediensteten übertragen.

    Mit Beschluss vom 15. Dezember 2006 (FamRZ 2007, 665) hat der nunmehr zuständige Senat beim Oberlandesgericht Naumburg dem Vater ein Umgangsrecht eingeräumt, das sich zunächst auf sieben Stunden 14-tägig begrenzte und seit März 2007 14-tägig von samstags 11:00 Uhr bis sonntags 15:00 Uhr andauert und die erste Hälfte längerer Schulferien einschließt. Die gegen diese Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerden des Vaters einerseits sowie der Verfahrenspflegerin andererseits wies das Bundesverfassungsgericht im Februar 2007 zurück (FamRZ 2007, 531 und FF 2007, 103).

    Den Antrag auf Übertragung des Sorgerechts hat das Oberlandesgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 15. Dezember 2006 "als zurzeit unbegründet" abgewiesen, weil der Vater zurzeit noch nicht in der Lage sei, das Sorgerecht zum Wohl des Kindes auszuüben. Nur insoweit hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

    II)

    Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Vaters zurückgewiesen, weil wegen der vom – früheren – Amtsvormund und dem Oberlandesgericht zu lange geduldeten Verweigerung des Umgangsrechts noch keine hinreichend tragfähige Basis zwischen Vater und Kind entstanden sei und im Falle einer gegenwärtigen Übertragung des Sorgerechts eine nicht vollständig aufzufangende Bindungslosigkeit drohe. In der Begründung hat der Senat allerdings eine strikte Einhaltung des Umgangsrechts mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts und eines Wechsels des ständigen Aufenthalts zum Vater angemahnt.

    1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die gesetzliche Regelung in den §§ 1626a BGB, 1672 Abs. 1 BGB verfassungsgemäß (FamRZ 2003, 285). Danach steht die elterliche Sorge für ein nichtehelich geborenes Kind nur dann beiden Eltern zu, wenn sie eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben oder einander heiraten. Anderenfalls übt die Mutter die elterliche Sorge allein aus. Daran ändert sich auch nichts, wenn sie – wie hier – das Kind zur Adoption freigibt und dadurch nach § 1751 Abs. 1 Satz 1 BGB ihr Sorgerecht ruht. Gerichtlich kann der Vater eine Übertragung des Sorgerechts nach § 1672 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur mit Zustimmung der Mutter erreichen. Hat diese allerdings der Adoption des Kindes zugestimmt, bedarf es ihrer Zustimmung zur Übertragung des Sorgerechts auf den Vater nicht mehr (§ 1751 Abs. 1 Satz 6 BGB); auch dann ist eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater nach dem Wortlaut des Gesetzes aber nur möglich, wenn sie "dem Wohl des Kindes dient".

    2. Ob dies der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters zu ermitteln. Allein die Tatsache, dass ein Kind in seine Pflegefamilie voll integriert ist, kann deswegen einer Annäherung an den leiblichen Vater mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts nicht entgegenstehen. Das gilt insbesondere dann, wenn keine Bedenken gegen die Erziehungseignung bestehen und das Sorgerecht der Mutter ohnehin ruht. Andererseits ist aber stets das Kindeswohl als oberstes Gebot zu berücksichtigen. Dies steht der Annäherung an den leiblichen Vater grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn eine sofortige Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie negative Auswirkungen auf sein Wohl haben kann. Ist ein leiblicher Vater erziehungsgeeignet und –bereit, müssen die staatlichen Behörden und Gerichte Wege finden, die eine Zusammenführung unter Umständen ermöglicht, die zwangsläufig eintretende Belastungen des Kindes möglichst vermindern und auffangen.

    Dem Elternrecht des Vaters und dem Kindeswohl kann danach nur durch eine kontinuierliche Annäherung genügt werden. Die Behörden, hier also der Amtsvormund, und die Gerichte haben deswegen alles zu unterbinden, was diese Annäherung gefährden könnte. Das schließt auch Zwangsmaßnahmen gegen die Pflegeeltern oder – als letztes Mittel – die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie ein, wenn die Pflegeeltern – wie in den bisherigen acht Lebensjahren des Kindes – nicht genügend Bindungstoleranz aufweisen, um ein kontinuierliches Umgangsrecht des Vaters zu akzeptieren.

    Soweit das Oberlandesgericht den Sorgerechtsantrag nach dem gegenwärtigen Stand als "zurzeit unbegründet" abgelehnt hat, hat der Bundesgerichtshof dies im Ergebnis gebilligt. Denn in der Vergangenheit ist das Umgangsrecht immer wieder unterbunden worden, insbesondere wenn sich eine stärkere Annäherung zwischen Vater und Kind abzeichnete. Weil diese emotionale Nähe aber Voraussetzung für die Übertragung des Sorgerechts ist, um eine Bindungslosigkeit zu verhindern, muss das Umgangsrecht gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden kann.

    Beschluss vom 26. September 2007 XII ZB 229/06; BGH PM 153/2007

    AG Lutherstadt Wittenberg – Entscheidung vom 19.3.2004 - 5 F 741/02 SO ./.

    OLG Naumburg – Entscheidung vom 15.12.2006 - 8 UF 84/05

    • Familienrecht
    • Vater
    • Fall Görgülü
    • Sorgerechtsantrag
    • unehelich geboren

Der XII. Zivilsenat vom Bundesgerichtshof, der sich um Familiensachen kümmert, hat sich zum ersten Mal mit dem Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind beschäftigt. Der Fall hat in der Öffentlichkeit viel Aufsehen erregt, nachdem verschiedene Gerichte, darunter das Amtsgericht, das Oberlandesgericht, das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, darüber entschieden hatten.

Der Vater ist Türke und lebt seit 1994 in Deutschland. Im Mai 1999 hat er erfahren, dass seine Lebensgefährtin schwanger ist. Ab Juli 1999 gab es keinen Kontakt mehr zwischen den beiden, und im August 1999 kam das Kind zur Welt. Am nächsten Tag hat die Mutter das Jugendamt beauftragt, das Kind zur Adoption freizugeben. Nach nur vier Tagen kam das Kind zu seinen Pflegeeltern, wo es bis heute lebt.

Der Vater hat erst im Oktober 1999 von der Geburt seines Kindes erfahren und möchte seitdem regelmäßig Zeit mit seinem Kind verbringen und das Sorgerecht dafür bekommen. Zuerst war es schwierig, seine Vaterschaft anerkennen zu lassen, weil der Amtsvormund nicht zustimmen wollte. Schließlich wurde seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt, nachdem ein Gutachten eingeholt wurde.

Im Januar 2001 haben die Pflegeeltern die Adoption des Kindes beantragt. Die Zustimmung des Vaters wurde im Dezember 2001 durch das Amtsgericht ersetzt. Aufgrund mehrerer Beschwerden des Vaters wurde das Verfahren zur Zustimmung bis zur Entscheidung über seinen Sorgerechtsantrag gestoppt. Erst viel später, im Juli 2006, teilte die zuständige Amtspflegerin mit, dass der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Vaters zurückgenommen wird.

Im Februar 2001 hat das Amtsgericht dem Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind eingeräumt und ihm im März 2001 auch das Sorgerecht übertragen. Diese Entscheidungen wurden jedoch vom Oberlandesgericht Naumburg wieder aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Februar 2004 fest, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

Auf einen weiteren Antrag des Vaters erhielt er im März 2004 wieder ein Umgangsrecht und auch das Sorgerecht, aber auch diese Entscheidungen wurden vom Oberlandesgericht aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die Aufhebungen der Entscheidungen des Oberlandesgerichts zurückgenommen und die Regelungen des Amtsgerichts wiederhergestellt.

Im Dezember 2004 wurde das Umgangsrecht des Vaters auf vier Stunden pro Woche ausgeweitet. Das Oberlandesgericht hat jedoch auch diese Entscheidung ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht setzte die Entscheidung des Oberlandesgerichts aus und stellte die Umgangsregelung des Amtsgerichts wieder her.

Im Januar 2005 wurden die Richter des Oberlandesgerichts für befangen erklärt, und seitdem ist ein anderer Senat zuständig. Im August 2005 wurden die bisherigen Amtspfleger von ihrer Funktion entbunden.

Am 15. Dezember 2006 hat der zuständige Senat dem Vater ein Umgangsrecht eingeräumt, das zunächst auf sieben Stunden alle zwei Wochen begrenzt war und seit März 2007 von Samstag bis Sonntag geht. Die Verfassungsbeschwerden des Vaters und der Verfahrenspflegerin wurden im Februar 2007 zurückgewiesen.

Der Antrag des Vaters auf Sorgerecht wurde jedoch als „zurzeit unbegründet“ abgelehnt, weil er momentan noch nicht in der Lage sei, das Sorgerecht im Sinne des Kindeswohls auszuüben. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Vaters zurückgewiesen, da durch die lange Verweigerung des Umgangsrechts keine stabile Basis zwischen Vater und Kind entstanden sei. Der Senat betonte jedoch, dass das Umgangsrecht strikt eingehalten werden müsse, um das Sorgerecht eventuell zu übertragen.

Das Oberlandesgericht hat den Sorgerechtsantrag abgelehnt, da der Vater zurzeit nicht in der Lage ist, das Sorgerecht zum Wohl des Kindes auszuüben. Das bedeutet, dass die Annäherung zwischen Vater und Kind gestärkt werden muss, bevor das Sorgerecht übertragen werden kann.

  • Vorheriger juristi.kon Fachbegriff XII ZB 220/12 - Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder
  • Nächster juristi.kon Fachbegriff XII ZB 243/20 - Zeitliche Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
  • PDF

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Neue Gesetze und Regelungen im November 2026: Im November treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Die Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse, der Verbraucherschutz bei Kleinkrediten wird gestärkt und die Anerkennung ausländischer medizinischer Berufsabschlüsse vereinfacht. Auch bei Immobilientransaktionen und Zwangsvollstreckungen sollen digitale Verfahren für schnellere Abläufe sorgen. Ab dem 29. November gelten zudem neue Euro-7-Anforderungen für bestimmte Fahrzeugtypen. Mehr erfahren ...
  • Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
  • Neue Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität: Der Bundestag hat am 12. November ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung beschlossen. Die Generalzolldirektion soll neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme wirksamer zu bekämpfen. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern modernisiert sein digitales Verwaltungsportal: Das MV-Serviceportal präsentiert sich seit dem 9. November mit einer neuen, nutzerfreundlicheren Oberfläche. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen einfacher finden und online erledigen können. Das Land setzt dabei auf einheitliche Gestaltungsstandards, Open-Source-Technologie und digitale Barrierearmut. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
  • EU einigt sich auf Haushalt für 2027: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Schwerpunkte bilden unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, regionale Förderung, Sicherheit und die Bewältigung internationaler Krisen. Die formelle Verabschiedung steht noch aus. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft

November 2026

  1. Mo
  2. Di
  3. Mi
  4. Do
  5. Fr
  6. Sa
  7. So
    1. 26

    2. 27

    3. 28

    4. 29

    5. 30

    6. 31

    7. 1

    1. 2

    2. 3

    3. 4

    4. 5

    5. 6

    6. 7

    7. 8

    1. 9

    2. 10

    3. 11

    4. 12

    5. 13

    6. 14

    7. 15

    1. 16

    2. 17

    3. 18

    4. 19

    5. 20

    6. 21

    7. 22

    1. 23

    2. 24

    3. 25

    4. 26

    5. 27

    6. 28

    7. 29

    1. 30

    2. 1

    3. 2

    4. 3

    5. 4

    6. 5

    7. 6

  1. Datenschutzerklärung
  2. Impressum
  3. Copyright 2002 - 2026 [juristi.] DS&S