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Familienrecht XII ZB 220/12 - Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

  • sophme
  • 8. September 2020 um 10:26
  • 28. März 2025 um 16:03
  • 627 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

    Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.

    Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin.

    Das Familiengericht hat ihren Vater, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 218,82 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der aus §§ 1601 BGB, 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung der Eltern auf Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Kindes die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Verletzt das Kind nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.

    Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen.

    Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis seien verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine (zunächst) ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen. Die Aufnahme solcher vorgelagerter Beschäftigungsverhältnisse bedeute daher jedenfalls dann keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehe.

    BGH-Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12; BGH PM 109/2013

    AG Mayen – 8b F 585/10 – Beschluss vom 13. Oktober 2011

    OLG Koblenz – 13 UF 1081/11 – Beschluss vom 28. März 2012

    • Familienrecht
    • Erstausbildung
    • Kind
    • Ausbildung
    • Ausbildungsunterhalt
    • Verzögerung
    • § 1601 BGB
    • § 1610 BGB

Ausbildungsunterhalt für die erste Ausbildung auch nach drei Jahren Verzögerung durch Praktika und Aushilfsjobs möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, was beim Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder zu beachten ist.

Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern 1997 zuerst bei ihrem Vater in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland zog. Dort hat sie 2007 ihren mittleren Schulabschluss mit einem Notendurchschnitt von 3,6 gemacht. Danach hat sie in verschiedenen Jobs als ungelernte Kraft gearbeitet und Praktika gemacht, in der Hoffnung, dadurch einen Ausbildungsplatz zu bekommen. In der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 hat sie ihren Lebensunterhalt selbst finanziert. Im August 2010 hat sie dann eine Ausbildung zur Fleischereifachverkäuferin angefangen.

Das Familiengericht hat ihren Vater verpflichtet, den rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 sowie laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 218,82 € zu zahlen. Der Vater hat dagegen Beschwerde eingelegt, die das Oberlandesgericht jedoch abgewiesen hat, weshalb er nun Rechtsbeschwerde eingelegt hat.

Laut ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Kinder einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für eine angemessene Berufsausbildung, die zu ihren Fähigkeiten und Interessen passt. Die Eltern müssen die Ausbildung ermöglichen, aber die Kinder müssen auch dafür sorgen, dass sie die Ausbildung planmäßig und zielstrebig durchziehen. Wenn das Kind seine Pflichten nicht ernst nimmt und die Ausbildung nicht planvoll angeht, verliert es seinen Anspruch auf Unterhalt und muss selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen.

Mit der aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine dreijährige Verzögerung beim Start einer Erstausbildung durch Praktika und Aushilfsjobs trotzdem noch als zielstrebig gelten kann, wenn das Kind aktiv an seiner Ausbildung arbeitet.

Besonders Bewerber mit einem eher schwachen Schulabschluss müssen oft durch Motivation und Interesse am Beruf überzeugen. Das kann auch durch Praktika oder den Einstieg in einen ungelernter Job geschehen. Solche Tätigkeiten sind also in Ordnung, solange sie dazu dienen, einen Ausbildungsplatz zu finden.

BGH-Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12; BGH PM 109/2013

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