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Betreuungsrecht XII ZB 202/13 - Gericht hat Willen eines Komapatienten zu akzeptieren

  • sophme
  • 9. Juni 2022 um 19:16
  • 28. März 2025 um 15:58
  • 454 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

    Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.

    Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen. Hilfsweise haben sie die Feststellung beantragt, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung nicht genehmigungsbedürftig sei. Sie stützen ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe.

    Das Amtsgericht hat den Antrag und den Hilfsantrag abgewiesen, das Landgericht die Beschwerde der Betreuer zurückgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Betreuer war erfolgreich. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

    Nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund des Unterbleibens bzw. des Abbruchs der lebenserhaltenden Maßnahme stirbt. Eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Liegt dagegen keine wirksame Patientenverfügung vor, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem festgestellten Willen des Betroffenen entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).

    In den verbleibenden Fällen, in denen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, ist diese gemäß § 1904 Abs. 3 BGB vom Betreuungsgericht zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Das Betreuungsgericht hat bei dieser Prüfung nach § 1901a Abs. 2 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits zu unterscheiden. Behandlungswünsche können etwa alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB nicht genügen. Auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ist nur abzustellen, wenn sich ein erklärter Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt.

    Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter – dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits – Rechnung zu tragen haben. Die bei der Ermittlung und der Annahme eines Behandlungswunsches oder des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten nach § 1901a Abs. 3 BGB unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht.

    Auf der Grundlage dieser zum 1. September 2009 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass hier wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten, als in anderen Fällen. Bei seiner erneuten Prüfung wird das Landgericht etwaige geäußerte Behandlungswünsche der Betroffenen unter Anlegung des zutreffenden Prüfungsmaßstabs neu zu ermitteln haben.

    Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 202/13 - BGH PM 144/2014

    • Patientenverfügung
    • lebenserhaltende Maßnahme
    • Betreuungsrecht
    • Betreuungsgericht
    • Komapatient
    • Patientenwille

Genehmigung des Betreuungsgerichts für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof, speziell der XII. Zivilsenat, hat sich damit beschäftigt, wann das Betreuungsgericht zustimmen muss, wenn es darum geht, lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen.

Eine Frau, die 1963 geboren wurde, hatte 2009 eine Gehirnblutung und leidet seitdem an einem apallischen Syndrom, also einem Wachkoma. Sie wird über eine Magensonde ernährt und kann nicht angesprochen werden. Ihr Mann und ihre Tochter, die auch ihre Betreuer sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen zu genehmigen. Alternativ wollten sie klären lassen, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung keine Genehmigung braucht. Sie berufen sich darauf, dass die Frau vor ihrer Erkrankung gesagt hat, sie möchte in einer schweren Krankheitslage keine lebenserhaltenden Maßnahmen.

Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt, und das Landgericht hat die Beschwerde der Betreuer ebenfalls zurückgewiesen. Die von dem Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Betreuer war jedoch erfolgreich und führt dazu, dass die Sache zurück an das Landgericht geht.

Laut § 1904 Abs. 2 BGB braucht die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Zustimmung des Betreuers für eine medizinische Behandlung die Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch notwendig ist und es eine begründete Gefahr gibt, dass die betroffene Person stirbt, wenn die lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt werden. Eine Genehmigung ist nicht notwendig, wenn die betroffene Person in einer Patientenverfügung klar festgelegt hat, dass sie keine lebenserhaltenden Maßnahmen möchte und dies auf die aktuelle Situation zutrifft. Wenn es keine gültige Patientenverfügung gibt, muss der Betreuer herausfinden, was die Wünsche oder der mutmaßliche Wille der betroffenen Person sind (§ 1901a Abs. 2 BGB). Wenn der Betreuer und der behandelnde Arzt sich einig sind, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Zustimmung dem Willen der betroffenen Person entspricht, braucht es keine Genehmigung.

In anderen Fällen, wo eine Genehmigung nötig ist, wird diese vom Betreuungsgericht erteilt, wenn die Nichteinwilligung dem Willen der betroffenen Person entspricht. Dabei muss das Betreuungsgericht zwischen den Behandlungsvorstellungen und dem mutmaßlichen Willen der betroffenen Person unterscheiden. Behandlungsvorstellungen können Äußerungen sein, die konkrete Wünsche für eine bestimmte Situation beinhalten, aber nicht die Anforderungen einer Patientenverfügung erfüllen. Der mutmaßliche Wille wird nur berücksichtigt, wenn der erklärte Wille nicht feststellbar ist.

Für die Feststellung des Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, weil es hierbei um wichtige Rechte der betroffenen Person geht – nämlich um das Selbstbestimmungsrecht und den Lebensschutz. Diese Anforderungen gelten unabhängig davon, ob der Tod der betroffenen Person kurz bevorsteht oder nicht.

Auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen, die seit dem 1. September 2009 gelten, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Das Landgericht hatte fälschlicherweise angenommen, dass aufgrund des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der betroffenen Person strengere Beweisanforderungen gelten. Bei der erneuten Prüfung muss das Landgericht die geäußerten Behandlungsvorstellungen der betroffenen Person nach den richtigen Maßstäben neu bewerten.

Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 202/13 - BGH PM 144/2014

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