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Familienrecht XII ZB 243/20 - Zeitliche Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

  • sophme
  • 24. März 2021 um 20:28
  • 28. März 2025 um 16:07
  • 607 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Es gilt eine 1-Jahresfrist für die Überlassung der Ehewohnung, ab Rechtskraft der Scheidung.

    Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

    Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam eine Wohnung, die im Alleineigentum des Antragstellers steht. Seit der Trennung im Jahre 2014 und auch über die seit Dezember 2015 rechtskräftige Scheidung hinaus nutzt die Antragsgegnerin die Wohnung allein. Die Antragsgegnerin war ursprünglich Alleineigentümerin einer anderen, im selben Haus gelegenen Wohnung, die sie im Jahre 2016 unentgeltlich auf einen Sohn übertrug. Sie zahlt an den Antragsteller weder Miete oder Nutzungsentschädigung noch trägt sie die verbrauchsabhängigen Kosten. Zahlungsaufforderungen des Antragstellers sind ebenso erfolglos geblieben wie sein Herausgabeverlangen. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht einen auf § 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeantrag gestellt. Diesem hat das Amtsgericht mit einer Räumungsfrist entsprochen hat. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Zwar ist der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568a BGB und damit das Ehewohnungsverfahren eröffnet ist. Ob es sich (noch) um eine Ehewohnung im Sinne des § 1568a BGB handelt, ist dabei nach der Situation im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung zu beurteilen, so dass der Anwendungsbereich des § 1568a BGB immer dann eröffnet ist, wenn es sich bei den Räumen auch während des Getrenntlebens in rechtlicher Hinsicht um die Ehewohnung gehandelt hat.

    Diese Sperrwirkung ist im Ergebnis aber durch § 1568a Abs. 6 BGB zeitlich begrenzt. Denn ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung erlöschen nicht nur die Ansprüche auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung, sondern auch diejenigen auf Überlassung der Ehewohnung, wenn sie nicht vorher rechtshängig gemacht worden sind. Zwar trifft § 1568a Abs. 6 BGB seinem Wortlaut nach keine Regelung für die Ansprüche des Ehegatten auf Überlassung der Ehewohnung nach § 1568a Abs. 1 und 2 BGB. Gleichwohl führt das Erlöschen der auf die Begründung eines Mietverhältnisses bezogenen Ansprüche aus § 1568a Abs. 3 und 5 BGB nach Ablauf der Jahresfrist in Anbetracht von Sinn und Zweck der Regelung und des systematischen Gesamtzusammenhangs dazu, dass dann auch der aus § 1568a Abs. 1 oder 2 BGB folgende Überlassungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Die gesetzliche Regelung sieht im Interesse der Rechtsklarheit als Rechtsfolge ausschließlich die Begründung oder Fortführung eines Mietverhältnisses vor. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollte auch in den Fällen, in denen der zur Überlassung verpflichtete Ehegatte Alleineigentümer der Ehewohnung ist, der Abschluss eines Mietvertrags der Regelfall sein. Ohne die Geltung der Jahresfrist auch für den Überlassungsanspruch wäre dem verpflichteten Eigentümer-Ehegatten aber die Möglichkeit genommen, die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Absicherung dieses Überlassungsverhältnisses mittels Mietvertrags durchzusetzen.

    Für dieses Auslegungsergebnis streiten zudem Gründe der Praktikabilität und Rechtssicherheit sowie Sinn und Zweck der Bestimmung, nicht mietvertraglich geregelte Nutzungsverhältnisse nach Möglichkeit zu vermeiden. Belange des Kindeswohls stehen dem nicht entgegen, weil der Zeitraum von einem Jahr ab Rechtskraft der Scheidung jedenfalls ausreichend ist, um eine Wohnungsüberlassung zu beantragen. Schließlich trägt eine klare zeitliche Grenze dem Umstand Rechnung, dass sich die Rechtfertigung des mit § 1568a BGB verbundenen Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht des anderen Ehegatten aus der Funktion der Wohnung als Lebensmittelpunkt der Familie ableitet.

    Im vorliegenden Fall ist die Jahresfrist längst abgelaufen, ohne dass die Antragsgegnerin Ansprüche aus § 1568a BGB gerichtlich geltend gemacht hat. Da ihr auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an der Wohnung zusteht, ist sie nach § 985 BGB zur Herausgabe der Wohnung verpflichtet.

    BGH-Beschluss vom 10. März 2021 - XII ZB 243/20; BGH PM 51/2021

    Vorinstanzen:

    AG Lemgo - Beschluss vom 21. Februar 2019 - 9 F 120/18

    OLG Hamm - Beschluss vom 24. April 2020 - 9 UF 78/19

    • Ehewohnung
    • nacheheliche Überlassung
    • zeitliche Grenze

Es gibt eine Frist von einem Jahr für die Nutzung der gemeinsamen Wohnung, und das zählt ab dem Moment, wo die Scheidung rechtskräftig ist.

Der XII. Zivilsenat vom Bundesgerichtshof, der sich auch mit Familienrecht beschäftigt, musste klären, wie lange nach der Scheidung ein Partner vom anderen verlangen kann, dass er in der gemeinsamen Wohnung wohnen kann, wenn diese nur einem von beiden gehört.

Die beiden haben während ihrer Ehe zusammen in einer Wohnung gelebt, die dem Antragsteller allein gehört. Seit sie sich 2014 getrennt haben und auch nach der Scheidung im Dezember 2015, wohnt die Antragsgegnerin dort alleine. Ursprünglich hatte sie auch eine andere Wohnung im selben Gebäude, die sie 2016 kostenlos an ihren Sohn übertragen hat. Sie zahlt dem Antragsteller weder Miete noch irgendwelche Nebenkosten, und seine Zahlungsaufforderungen blieben ohne Erfolg. Auch sein Antrag, die Wohnung zurückzubekommen, wurde nicht erfüllt. Er hat daraufhin beim Amtsgericht einen Antrag auf Räumung und Herausgabe gestellt, dem das Gericht mit einer Frist für die Räumung stattgegeben hat. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Anspruch, die Wohnung zurückzubekommen, ist nach der Scheidung nicht durchsetzbar, solange das Verfahren nach § 1568a BGB noch läuft. Ob die Wohnung noch als Ehewohnung gilt, wird zum Zeitpunkt der Scheidung beurteilt. Die Regelung von § 1568a BGB bleibt gültig, solange die Räume auch während der Trennung rechtlich als Ehewohnung betrachtet werden.

Diese Regelung hat jedoch eine zeitliche Begrenzung durch § 1568a Abs. 6 BGB. Ein Jahr nach der Scheidung verfallen nicht nur Ansprüche auf einen Mietvertrag, sondern auch auf die Nutzung der Ehewohnung, wenn das nicht vorher gerichtlich geklärt wurde. Auch wenn § 1568a Abs. 6 BGB nicht direkt für die Ansprüche auf Überlassung der Wohnung nach § 1568a Abs. 1 und 2 BGB spricht, führt das Verfallen der Ansprüche auf den Mietvertrag nach einem Jahr dazu, dass man auch den Anspruch auf Überlassung nicht mehr geltend machen kann. Die gesetzliche Regelung will Klarheit schaffen und sieht vor, dass in solchen Fällen normalerweise ein Mietvertrag abgeschlossen wird.

Diese Auslegung ist sinnvoll und sorgt für Rechtssicherheit. Es soll vermieden werden, dass es nicht mietvertraglich geregelte Nutzungsverhältnisse gibt. Es gibt keine Bedenken für das Wohl des Kindes, da ein Jahr nach der Scheidung genug Zeit ist, um einen Antrag auf Wohnungsüberlassung zu stellen. Die klare zeitliche Grenze berücksichtigt, dass die Wohnung der Lebensmittelpunkt der Familie war.

In diesem Fall ist die Frist von einem Jahr längst abgelaufen, und die Antragsgegnerin hat keinen Anspruch auf die Wohnung geltend gemacht. Da ihr auch aus anderen Gründen kein Recht auf die Wohnung zusteht, muss sie die Wohnung nach § 985 BGB zurückgeben.

BGH-Beschluss vom 10. März 2021 - XII ZB 243/20; BGH PM 51/2021

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