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Familienrecht XII ZB 41/07 und XII ZB 42/07 - Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

  • juristi.Red
  • 25. März 2023 um 16:34
  • 28. März 2025 um 16:21
  • 409 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen.

    In beiden Fällen waren die Eltern Mitglieder einer christlichen Glaubensgemeinschaft und – zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Sie hatten der öffentlichen Grundschule mitgeteilt, dass sie künftig zwei jüngere ihrer mehreren Kinder zu Hause unterrichten würden, da deren Erziehung und Bildung in der öffentlichen Grundschule mit ihren Glaubensüberzeugungen nicht vereinbar seien. Weder Gespräche mit Schulleitung, Bezirksregierung und Integrationsbeauftragtem noch die Verhängung eines Bußgeldes führten dazu, dass die Eltern ihre Kinder zum Schulunterricht brachten; ein Zwangsgeldverfahren wurde nicht erfolgreich abgeschlossen. Daraufhin entzog das Familiengericht den Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für diese Kinder und bestellte die zuständige Stadt P. (Jugendamt) zu deren Pfleger. Mit dessen Einwilligung verbrachten die Eltern die Kinder daraufhin in ein Dorf in Österreich; die Eltern und die Familie behielten ihren Wohnsitz in Deutschland bei. Der Pfleger erwirkte in der Folgezeit nach österreichischem Recht die Gestattung, dass die Mutter den Kindern Hausunterricht erteilen dürfe. Seither werden die Kinder dort von ihrer pädagogisch nicht vorgebildeten Mutter unterrichtet. Im Hauptsacheverfahren bestätigte das Familiengericht seine zuvor getroffene Regelung. Die von den Eltern hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg.

    Im Hinblick auf den Wohnsitz der Eltern in Deutschland hat der Bundesgerichtshof die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ebenso bejaht wie die Frage, ob die Kinder weiterhin der deutschen Schulpflicht unterliegen.

    In der Sache hat der Bundesgerichtshof die – auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts gestützte - Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dass der Besuch der staatlichen Grundschule dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags diene. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setze dabei auch voraus, dass religiöse oder weltanschauliche Minderheiten sich nicht selbst abgrenzten und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und –gläubigen nicht verschlössen. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren sei eine wichtige Aufgabe der Grundschule.

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt sich die beharrliche Weigerung der Eltern, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, deshalb als Missbrauch der elterlichen Sorge dar. Eltern sind auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder –methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen. Dies gilt jedenfalls so lange, als der Staat seinem Erziehungsauftrag im Sinne des Grundgesetzes verantwortungsvoll nachkommt. Gegenteiliges sei hier nicht der Fall. Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Anordnung der Pflegschaft seien im Grundsatz geeignet und auch verhältnismäßig, dem Missbrauch der elterlichen Sorge entgegenzuwirken. Insoweit hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde der Eltern deshalb als unbegründet zurückgewiesen.

    Beanstandet hat der Bundesgerichtshof allerdings in beiden Fällen die Bestellung der Stadt P. (Jugendamt) zum Pfleger für die Kinder. Denn dieser Pfleger habe sich offenkundig als in diesen Fällen ungeeignet erwiesen, den Gefahren für das Kindeswohl effektiv zu begegnen. Der Pfleger habe erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kinder nach Österreich umgemeldet worden seien; sodann habe er die Möglichkeit, die Kinder in Österreich dem Hausunterricht zuzuführen, durch eine entsprechende Antragstellung bei den österreichischen Behörden selbst eröffnet. Damit sei der Erfolg eingetreten, den die Eltern von vornherein erstrebt hätten, nämlich die häusliche Unterrichtung der Kinder durch ihre pädagogisch nicht vorgebildete Mutter – dies allerdings nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Es sei nicht ersichtlich, dass die vom Familiengericht – nunmehr im Hauptsacheverfahren - verfügte Übertragung des Sorgerechts in Schulangelegenheiten sowie des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Stadt P. (Jugendamt) an der von der Stadt als Pfleger selbst herbeigeführten Situation etwas ändere. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Bestellung der Stadt als Pfleger aufgehoben und die Sache insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, damit dieses durch die Auswahl eines geeigneten Pflegers oder durch gerichtliche Weisungen sicherstelle, dass die Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen.

    Beschlüsse vom 11. September 2007; BGH PM 175/2007

    XII ZB 41/07

    AG Paderborn - 8 F 810/05 - Entscheidung vom 07.03.2006

    OLG Hamm - 6 UF 53/06 – Entscheidung vom 20.02.2007

    und

    XII ZB 42/07

    AG Paderborn - 8 F 811/05 – Entscheidung vom 07.03.2006

    OLG Hamm - 6 UF 51/06 – Entscheidung vom 20.02.2007

    • Familienrecht
    • Sorgerecht
    • Schulpflicht
    • Sorgerechtsentzug
    • Schulpflichtverletzung
    • Glaubensgründe

Der XII. Zivilsenat, der sich mit Familienrecht beschäftigt, hatte kürzlich zwei Fälle zu klären, in denen es darum ging, was passiert, wenn Eltern aus religiösen Gründen ihre Kinder von der Schule abmelden.

In beiden Fällen waren die Eltern Teil einer christlichen Glaubensgemeinschaft und waren als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Sie haben der Schule gesagt, dass sie zwei ihrer jüngeren Kinder zu Hause unterrichten wollen, weil sie denken, dass die Schule nicht zu ihren Glaubensüberzeugungen passt. Gespräche mit der Schulleitung und anderen Behörden sowie ein Bußgeld konnten die Eltern nicht dazu bringen, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Auch ein Zwangsgeldverfahren lief nicht gut für sie. Daraufhin hat das Familiengericht den Eltern vorübergehend das Sorgerecht für die Schulangelegenheiten ihrer Kinder entzogen und das Jugendamt als Pfleger eingesetzt. Mit deren Zustimmung haben die Eltern die Kinder dann nach Österreich gebracht, während sie selbst in Deutschland wohnen geblieben sind. Der Pfleger hat dann in Österreich erreicht, dass die Mutter den Kindern Unterricht zu Hause geben darf. Seitdem unterrichtet die Mutter, die keine pädagogische Ausbildung hat, die Kinder. Das Familiengericht hat daraufhin seine Entscheidung bestätigt, und das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Eltern abgelehnt. Eine Rechtsbeschwerde hatte nur teilweise Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die deutschen Gerichte zuständig sind und die Kinder weiterhin zur Schule gehen müssen. Er hat die Meinung der vorherigen Instanzen unterstützt, dass der Besuch einer staatlichen Grundschule wichtig ist, um den Bildungsauftrag des Staates durchzusetzen. Es ist im Interesse der Gesellschaft, dass religiöse oder weltanschauliche Gruppen nicht isoliert leben und sich auch mit anderen austauschen. Die Grundschule spielt eine wichtige Rolle dabei, Toleranz zu lehren.

Der Bundesgerichtshof hat auch gesagt, dass die Weigerung der Eltern, ihre Kinder zur Schule zu schicken, als Missbrauch der elterlichen Sorge angesehen werden kann. Eltern dürfen ihre Kinder nicht von der Schulpflicht befreien, nur weil sie mit bestimmten Lehrinhalten oder -methoden nicht einverstanden sind, solange der Staat seinen Bildungsauftrag ernst nimmt, was hier der Fall ist. Der teilweise Entzug des Sorgerechts und die Bestellung des Pflegers waren angemessen, um dem Missbrauch entgegenzuwirken, weshalb die Beschwerde der Eltern abgelehnt wurde.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof kritisiert, dass das Jugendamt als Pfleger nicht geeignet war, um das Wohl der Kinder zu schützen. Der Pfleger hatte es erst ermöglicht, dass die Kinder nach Österreich umgemeldet wurden und dann auch noch die Erlaubnis für den Hausunterricht der Kinder durch die Mutter eingeholt. Damit wurde das Ziel der Eltern erreicht, nämlich die Kinder von einer nicht ausgebildeten Mutter unterrichten zu lassen, aber nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Der Bundesgerichtshof hat daher die Bestellung des Jugendamts als Pfleger aufgehoben und die Sache zurück an das Oberlandesgericht gegeben, damit ein geeigneter Pfleger gefunden wird oder gerichtliche Anweisungen erteilt werden, damit die Kinder zur Schule gehen.

Entscheidungen vom 11. September 2007; BGH PM 175/2007

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