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Familienrecht XII ZB 473/13 - Adoption durch Lebenspartnerin bei verweigerter Angabe des Samenspenders

  • sophme
  • 7. September 2020 um 15:20
  • 28. März 2025 um 16:23
  • 586 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • (Stiefkind-)Adoption nur möglich, wenn sich der leibliche Vater am Adoptionsverfahren beteiligen konnte.

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.

    Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Das betroffene Kind ist mithilfe einer "privaten" Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter hat die Annahme des Kindes beantragt. Sie hat eine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters allerdings nicht vorgelegt und hierzu erklärt, ihr seien zwar Name und Aufenthaltsort des Samenspenders bekannt. Dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen, woran sie und die Mutter sich gebunden fühlten.

    Das Amtsgericht hatte den Adoptionsantrag mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zurückgewiesen. Das Kammergericht hatte die dagegen gerichtete Beschwerde der Lebenspartnerin zurückgewiesen. Dagegen richtete sich deren Rechtsbeschwerde, mit welcher sie ihren Adoptionsantrag weiterverfolgte.

    Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht.

    Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, gilt insoweit als Vater, wer glaubhaft macht, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.

    Darunter fällt nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch ein Samenspender, da es auch in dessen grundrechtlich geschütztem Interesse liegen kann, in die Elternstellung einrücken zu können, und vom Gesetz verhindert werden soll, dass diese Möglichkeit durch eine nach der Geburt durchgeführte Adoption vereitelt wird. Der leibliche Vater ist allerdings im Gegensatz zum rechtlichen Vater nicht zwingend am Adoptionsverfahren zu beteiligen, so dass seine Einwilligung nur erforderlich ist, wenn er von seiner Beteiligungsmöglichkeit auch Gebrauch macht. Die Möglichkeit der Beteiligung setzt aber voraus, dass dieser von der Geburt des Kindes und von dem Adoptionsverfahren Kenntnis hat. Dementsprechend ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Einwilligungsberechtigung des leiblichen Vaters nur effektiv, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet wird, rechtzeitig vor einer Adoption seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft – auch gegen den Willen der Mutter (§ 1600d BGB) – geltend zu machen. Etwas anderes gilt dann, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie es etwa bei der sogenannten anonymen Samenspende regelmäßig der Fall ist. Unabhängig davon ist eine Einwilligung und damit in Fällen wie dem vorliegenden auch eine Unterrichtung des leiblichen Vaters entbehrlich, wenn etwa sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (§ 1747 Abs. 4 BGB). Liegt keiner der genannten Ausnahmefälle vor, so ist das Familiengericht verpflichtet, den leiblichen Vater vom Adoptionsverfahren zu benachrichtigen. Wird dies dadurch vereitelt, dass der Annahmewillige die Angabe des ihm bekannten leiblichen Vaters verweigert, ist die Adoption abzulehnen.

    Da das Amtsgericht und das Kammergericht die Anforderungen an die Adoption zu hoch angesetzt und in jedem Fall eine Einwilligung des leiblichen Vaters verlangt hatten, war die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

    Damit wird der Antragstellerin Gelegenheit gegeben Angaben zum leiblichen Vater nachzuholen, um eine Ablehnung der Adoption zu vermeiden.

    Beschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 - BGH PM 45/2015

    • Familienrecht
    • Stiefkindadoption
    • Samenspender
    • Lebenspartner
    • leiblicher Vater
    • Adoptionsverfahren
    • § 1600d BGB
    • § 1747 BGB

(Stiefkind-)Adoption geht nur, wenn der leibliche Vater die Chance hatte, mitzumachen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lebenspartnerin der Mutter ein Kind nur adoptieren kann, wenn der leibliche Vater die Möglichkeit hatte, sich am Verfahren zu beteiligen. Das kann zum Beispiel auch ein Samenspender sein.

In diesem Fall sind die Antragstellerin und die Mutter des Kindes eingetragene Lebenspartnerinnen. Das Kind wurde 2010 durch eine private Samenspende gezeugt. Die Lebenspartnerin der Mutter wollte das Kind adoptieren, hat aber keine Zustimmung des leiblichen Vaters vorgelegt. Sie sagte, sie kenne zwar seinen Namen und wo er sich aufhält, aber er habe sie gebeten, ihn nicht zu nennen, und daran haben sie sich gehalten.

Das Amtsgericht hat den Adoptionsantrag abgelehnt, weil der leibliche Vater nicht zugestimmt hat. Auch das Kammergericht hat die Beschwerde der Lebenspartnerin abgewiesen. Daraufhin hat sie eine Rechtsbeschwerde eingelegt, um ihren Antrag weiter zu verfolgen.

Die Rechtsbeschwerde war erfolgreich. Das Gericht hat die vorherige Entscheidung aufgehoben und die Sache zurück an das Kammergericht geschickt.

Für die Annahme eines Kindes braucht man laut § 1747 BGB die Zustimmung der Eltern. Wenn kein anderer Mann als rechtlicher Vater gilt, zählt derjenige als Vater, der nachweisen kann, dass er während der Empfängniszeit mit der Mutter zusammen war. Dazu zählt auch ein Samenspender, denn auch dessen Interesse sollte berücksichtigt werden.

Der leibliche Vater muss nicht zwingend am Adoptionsverfahren teilnehmen, aber seine Zustimmung ist nur notwendig, wenn er auch von seiner Möglichkeit weiß und diese nutzen möchte. Das heißt, der leibliche Vater muss über die Geburt des Kindes und das Adoptionsverfahren informiert sein. Der Gesetzgeber will sicherstellen, dass der leibliche Vater rechtzeitig vor einer Adoption die Chance hat, seine Vaterschaft geltend zu machen, auch wenn die Mutter das nicht möchte. Das gilt nicht, wenn man sicher sein kann, dass der leibliche Vater von Anfang an keine rechtliche Verantwortung übernehmen will, wie es oft bei anonymen Samenspenden der Fall ist.

Falls der leibliche Vater nicht auffindbar ist, braucht man seine Zustimmung und auch keine Information über das Verfahren. Wenn das Familiengericht den leiblichen Vater nicht benachrichtigt und die Antragstellerin es versäumt, den leiblichen Vater zu benennen, wird die Adoption abgelehnt.

Da das Amtsgericht und das Kammergericht die Anforderungen für die Adoption zu hoch angesetzt haben und immer eine Zustimmung des leiblichen Vaters gefordert haben, muss die Sache jetzt zurück an das Beschwerdegericht.

Das gibt der Antragstellerin die Chance, die Informationen über den leiblichen Vater nachzureichen und eine Ablehnung der Adoption zu verhindern.

Beschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 - BGH PM 45/2015

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