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Familienrecht XII ZB 280/15 - Umgangsrecht des biologischen Vaters

  • sophme
  • 30. Juni 2020 um 16:07
  • 28. März 2025 um 16:17
  • 639 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • 1. Entscheidung des BGH nach der gesetzlichen Neuregelung

    Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern genügt nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen

    Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

    Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau sind die Ende 2005 geborenen Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter auch die im Jahr 1996, 1998 und 2000 geborenen, gemeinsamen Kinder der Eheleute. Der mittlerweile in Spanien lebende Antragsteller begehrte seit der Geburt der Zwillinge Umgang mit ihnen, was die Mutter und ihr Ehemann wiederholt abgelehnt haben. Im Januar 2006 leitete der Antragsteller das erste Umgangsrechtsverfahren ein. Nachdem das Familiengericht Umgangskontakte angeordnet hatte, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf, weil ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe oder gestanden habe, nicht vorgesehen sei. Die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers blieb erfolglos. Schließlich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21. Dezember 2010 (FamRZ 2011, 269) fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 EMRK* darstelle. Daraufhin hat der Antragsteller im März 2011 erneut eine Umgangsregelung beantragt. Während das Amtsgericht wiederum einen monatlichen, begleiteten Umgang angeordnet hatte, hat das Oberlandesgericht auf die Beschwerde der rechtlichen Eltern den Umgangsrechtsantrag zurückgewiesen.

    Der Senat hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers aufgehoben. Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht – hier des Ehemanns, der die rechtliche Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB erlangt hat, weil er zum Zeitpunkt der Geburt der Zwillinge mit der Mutter verheiratet war – hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Diese Neuregelung ist mit Wirkung vom 13. Juli 2013 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden. Grund hierfür war die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuvor u.a. auch in dem den Antragsteller betreffenden Verfahren festgestellte Verletzung von Art. 8 EMRK.

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf unzureichenden Ermittlungen. Das folgt bereits daraus, dass die Eltern sich geweigert haben, die Kinder über ihre wahre Abstammung zu unterrichten, die Sachverständigen den Kindern deshalb vorgetäuscht haben, das Gutachten im Rahmen der Zwillingsforschung zu erstellen und die Gerichte die zum Zeitpunkt der Begutachtung bereits neun Jahre alten Kinder nicht angehört haben. Der Senat hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass nicht nur das Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht, über die Information des Kindes hinsichtlich seiner wahren Abstammung zu bestimmen, grundsätzlich in den Fällen eingeschränkt ist, in denen der leibliche Vater ein Umgangsrecht nach § 1686a BGB begehrt. Das Kind ist vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung bei entsprechender Reife über seine wahre Abstammung zu unterrichten, sofern ein Umgang nicht bereits aus anderen, nicht unmittelbar das Kind betreffenden Gründen ausscheidet. Weigern sich die rechtlichen Eltern, dies selbst zu tun, steht es im Ermessen des Tatrichters, in welcher Art und Weise er für eine entsprechende Information des Kindes Sorge trägt. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, sind zudem strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen.

    -----

    BGH-Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15; BGH PM 194/2016

    Vorinstanzen:

    AG Baden-Baden – Beschluss vom 8. März 2013 – 6 F 80/11

    OLG Karlsruhe – Beschluss vom 1. Juni 2015 – 20 UF 63/13

    • Familienrecht
    • Umgangsrecht
    • Vater

1. BGH-Entscheidung zur neuen Regelung

Die ständige Weigerung der Eltern reicht nicht aus, um einem Umgangsrecht einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Der XII. Zivilsenat, der sich mit Familienrecht beschäftigt, hat entschieden, dass die andauernde Ablehnung der rechtlichen Eltern, ihrem Kind den Kontakt zu seinem leiblichen Vater zu ermöglichen, alleine nicht reicht, um das Umgangsrecht zu verweigern.

Der Antragsteller, ein Mann aus Nigeria, hat mit einer verheirateten Frau Zwillinge bekommen, die Ende 2005 geboren wurden. Die Mutter lebt seit August 2005 wieder mit ihrem Mann und den Kindern zusammen, zu denen auch ihre älteren gemeinsamen Kinder aus den Jahren 1996, 1998 und 2000 gehören. Der Antragsteller, der inzwischen in Spanien lebt, wollte seit der Geburt der Zwillinge Kontakt zu ihnen – was die Mutter und ihr Ehemann immer wieder abgelehnt haben. Im Januar 2006 hat der Antragsteller das erste Verfahren für ein Umgangsrecht gestartet. Das Familiengericht hatte daraufhin Kontaktbesuche angeordnet, aber das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung wieder aufgehoben, weil es keinen Anspruch auf Umgangsrecht für den biologischen Vater gebe, der keine enge Beziehung zu dem Kind hatte. Eine Verfassungsbeschwerde des Antragstellers war ebenfalls erfolglos. Schließlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21. Dezember 2010 entschieden, dass die Verweigerung von jeglichem Kontakt ohne Prüfung des Kindeswohls gegen Art. 8 EMRK verstößt. Daraufhin hat der Antragsteller im März 2011 erneut um eine Regelung für den Kontakt gebeten. Das Amtsgericht hat einen monatlichen, begleiteten Umgang angeordnet, aber das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde der rechtlichen Eltern den Antrag abgelehnt.

Der Senat hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf die Beschwerde des Antragstellers aufgehoben. Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht – hier des Ehemanns, der die rechtliche Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB hat, weil er zum Zeitpunkt der Geburt der Zwillinge mit der Mutter verheiratet war – hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind nach § 1686a BGB, wenn der Kontakt dem Kindeswohl dient. Diese Regelung wurde am 13. Juli 2013 ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall des Antragstellers eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt hatte.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf unzureichenden Ermittlungen. Die Eltern haben sich geweigert, die Kinder über ihre wahre Abstammung aufzuklären, und die Gutachter haben den Kindern vorgegaukelt, dass sie im Rahmen einer Zwillingsforschung ein Gutachten erstellen. Außerdem wurden die mittlerweile neun Jahre alten Kinder bei der Begutachtung nicht angehört. Der Senat hat entschieden, dass nicht nur das Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht der Eltern, über die Informationen des Kindes hinsichtlich seiner wahren Abstammung zu bestimmen, in Fällen eingeschränkt ist, in denen der leibliche Vater ein Umgangsrecht nach § 1686a BGB beantragt. Das Kind sollte, wenn es reif genug ist, über seine wahre Abstammung informiert werden, bevor es angehört oder begutachtet wird, es sei denn, es gibt andere Gründe, die gegen einen Kontakt sprechen. Wenn sich die rechtlichen Eltern weigern, diese Informationen zu geben, liegt es im Ermessen des Richters, wie er sicherstellt, dass das Kind informiert wird. Wenn das einzige Hindernis für den Kontakt die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern ist und diese befürchten, mit einer Umgangsregelung überfordert zu sein, was das Kindeswohl gefährden könnte, müssen die entsprechenden Feststellungen streng geprüft werden.

BGH-Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15; BGH PM 194/2016

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