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Familienrecht XII ZB 277/12 - Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • sophme
  • 7. September 2020 um 15:57
  • 28. März 2025 um 16:13
  • 608 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Fällt ein Lottogewinn in den Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags, ist er beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

    Der BGH hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

    Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 €. Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009 rechtskräftig geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Unterhaltsleistung an die Antragstellerin bis März 2014 verpflichtet. Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 242.500 € unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den Antragsgegner entfallenden Anteils an dem Lottogewinn. Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, den Antragsgegner lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt.

    Für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich war im vorliegenden Fall zum einen von Bedeutung, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung entschieden, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.

    Zum anderen musste der Bundesgerichtshof klären, ob der Antragsgegner die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern kann. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet. Auch eine Gesamtschau dieser beiden Umstände führt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, zumal die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen sind.

    Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - BGH PM 172/2013

    • Familienrecht
    • Scheidung
    • Lottogewinn
    • Zugewinnausgleich
    • § 1374 BGB
    • § 1381 BGB

Wenn jemand im Zeitraum zwischen der Trennung und dem Erhalt des Scheidungsantrags im Lotto gewinnt, muss das beim Zugewinnausgleich beachtet werden.

Der BGH hat sich damit beschäftigt, ob der Lottogewinn eines Partners in dieser Zeit beim Zugewinnausgleich zählt.

Die beiden haben sich 1971 das Ja-Wort gegeben und haben drei mittlerweile erwachsene Kinder. Im August 2000 haben sie sich getrennt. Seit 2001 lebt der Mann mit seiner neuen Partnerin zusammen. Im November 2008 haben sie zusammen im Lotto gewonnen – insgesamt 956.333,10 Euro. Der Scheidungsantrag wurde der Frau am 31. Januar 2009 zugestellt, und die Scheidung wurde am 23. Oktober 2009 rechtskräftig. Der Mann musste bis März 2014 Unterhalt zahlen. Jetzt fordert die Frau 242.500 Euro Zugewinnausgleich, wobei sie die Hälfte des Lottogewinns des Mannes mit einrechnet.

Das Amtsgericht hat den Gewinn beim Endvermögen des Mannes berücksichtigt und der Frau ihren vollen Anspruch gegeben. Doch das Oberlandesgericht hat die Entscheidung geändert und den Mann nur zur Zahlung von knapp 8.000 Euro verurteilt, den Rest hat es abgelehnt.

Der BGH hat auf die Beschwerde der Frau die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die des Amtsgerichts wiederhergestellt.

Für den Anspruch der Frau auf Zugewinnausgleich war wichtig, ob der Lottogewinn des Mannes als privilegiertes Anfangsvermögen gilt, was laut § 1374 Abs. 2 BGB nicht berücksichtigt wird. Der BGH hat entschieden, dass ein Lottogewinn während der Trennung nicht als privilegierter Vermögenszuwachs zählt, weil ihm keine persönliche Beziehung wie bei einer Erbschaft oder Schenkung zugrunde liegt.

Außerdem musste der BGH klären, ob der Mann die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit laut § 1381 Abs. 1 BGB verweigern kann. Das hat der BGH verneint. Nur weil die Trennung länger gedauert hat, bedeutet das nicht automatisch, dass die Ausgleichspflicht unfair ist. Das gleiche gilt, wenn der Lottogewinn keinen Bezug zur Ehe hat, denn das Recht auf Zugewinnausgleich macht da keinen Unterschied. Auch wenn man beide Punkte zusammen betrachtet, führt das nicht zu einer groben Unbilligkeit, besonders weil die Ehe schon 29 Jahre gedauert hat und sie drei Kinder zusammen haben.

Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - BGH PM 172/2013

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