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Familienrecht XII ZB 269/12 - Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

  • sophme
  • 7. September 2020 um 16:09
  • 28. März 2025 um 16:10
  • 574 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Elternunterhalt - aus Einkommen oder Vermögen?

    Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

    Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist.

    Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das Oberlandesgericht mit 339,02 € ermittelt hat. Außerdem ist der Antragsgegner hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 € angegeben ist, und verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Werten von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 €. Eine weitere Lebensversicherung hatte der Antragsgegner gekündigt und deren Wert zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwendet, die auf dem Haus in Italien lasteten.

    Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Unterhalt in Höhe von insgesamt 5.497,78 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die auf weiteren Unterhalt gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und - auf die Beschwerde des Antragsgegners - den Antrag vollständig abgewiesen.

    Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage der Einkünfte und Nutzungsvorteile des Antragsgegners von insgesamt rund 1.460 € seine Leistungsfähigkeit verneint, weil der für den Elternunterhalt geltende, ihm zu belassende Selbstbehalt von 1.500 € nicht überschritten sei. Diese Ausführungen sind nicht rechtsfehlerfrei, weil schon das Nettoeinkommen nicht fehlerfrei ermittelt wurde. Außerdem betrug der Selbstbehalt im Rahmen des Elternunterhalts für die hier relevante Zeit lediglich 1.400 € und wurde erst später zum 1. Januar 2011 auf 1.500 € und zum 1. Januar 2013 auf 1.600 € erhöht. Allerdings hat das Oberlandesgericht die vom Antragsgegner mit monatlich 67,20 € angegebenen Fahrtkosten für Besuche bei seiner Mutter unberücksichtigt gelassen, obwohl der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass diese Kosten abzusetzen sind, weil die Besuche einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung entsprechen. Ob auf dieser Grundlage eine Unterhaltspflicht aus dem Einkommen unter Berücksichtigung des Wohnvorteils des Antragsgegners besteht, wird das Oberlandesgericht erneut prüfen müssen.

    Von besonderer Bedeutung sind allerdings die weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Einsatz des Vermögens im Rahmen des Elternunterhalts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % von seinem Bruttoeinkommen betreiben darf. Entsprechend bleibt dann auch das so gebildete Altersvorsorgevermögen im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar (BGH FamRZ 2006, 1511). Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Weil das Oberlandesgericht allerdings auch das Altersvorsorgevermögen nicht fehlerfrei berechnet hat, wird es dieses und die Bemessung eines zusätzlich zu belassenden Notgroschens erneut zu prüfen haben.

    Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - BGH PM 135/2013

    • Familienrecht
    • Einkommen
    • Elternunterhalt
    • Vermögen

Elternunterhalt – Von Einkommen oder Vermögen?

Der Bundesgerichtshof, genauer gesagt der XII. Zivilsenat, musste klären, ob der Antragsgegner für den Elternunterhalt aus seinem Einkommen oder seinem Vermögen aufkommen muss.

Die Mutter des Antragsgegners, geboren 1926, wohnt in einem Altenpflegeheim. Da sie die Kosten dafür nicht ganz aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung decken kann, bekommt sie Unterstützung durch Sozialhilfe vom Antragsteller. In diesem Verfahren fordert der Antragsteller die Rückzahlung der Beträge, die er zwischen Juli 2008 und Februar 2011 geleistet hat. Die beiden Parteien streiten nur darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen in der Lage ist, zu zahlen.

Im Jahr 2008 hatte der Antragsgegner ein Bruttoeinkommen von 27.497,92 €. Das Oberlandesgericht hat daraus ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € berechnet. Außerdem besitzt er eine Eigentumswohnung mit drei Zimmern, deren Wohnvorteil auf 339,02 € geschätzt wurde. Zudem ist er hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen Wert bei 60.000 € liegt, und hat zwei Lebensversicherungen im Wert von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie ein Sparguthaben von 6.412,39 €. Eine weitere Lebensversicherung hat er gekündigt, um Schulden, die auf dem Haus in Italien lasten, zu begleichen.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner dazu verurteilt, dem Antragsteller rückständigen Unterhalt in Höhe von insgesamt 5.497,78 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat jedoch die Beschwerde des Antragstellers auf weiteren Unterhalt abgelehnt und den Antrag des Antragsgegners vollständig abgewiesen.

Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass der Antragsgegner mit seinen Einkünften und Vorteilen von insgesamt etwa 1.460 € nicht leistungsfähig ist, da der Selbstbehalt für den Elternunterhalt bei 1.500 € liegt. Diese Entscheidung war jedoch nicht fehlerfrei, denn das Nettoeinkommen wurde nicht korrekt berechnet. Außerdem lag der Selbstbehalt zu der relevanten Zeit nur bei 1.400 € und wurde erst später erhöht. Das Oberlandesgericht hat auch die monatlichen Fahrtkosten von 67,20 € für Besuche bei seiner Mutter nicht berücksichtigt, obwohl der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass diese Kosten abgezogen werden müssen, da sie einer sittlichen Verpflichtung entsprechen. Das Oberlandesgericht muss also prüfen, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen, unter Berücksichtigung des Wohnvorteils, tatsächlich unterhaltspflichtig ist.

Wichtig sind auch die Hinweise des Bundesgerichtshofs zur Nutzung des Vermögens für den Elternunterhalt. Laut ständiger Rechtsprechung muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch sein Vermögen einsetzen, um den Unterhalt zu decken. Allerdings gibt es Einschränkungen, da auch die anderen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners berücksichtigt werden müssen und er seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt nicht gefährden sollte. Dazu zählt auch, dass der Unterhaltsschuldner 5 % seines Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge verwenden darf. Das bedeutet, dass dieses Altersvorsorgevermögen im Rahmen des Elternunterhalts nicht angetastet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Berechnung des Altersvermögens eines Unterhaltspflichtigen nicht berücksichtigt wird, da eine Verwertung nicht zumutbar ist. Wenn das übrige Vermögen nicht höher ist als das durch 5 % des Bruttoeinkommens geschützte Altersvorsorgevermögen, besteht keine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm. Da das Oberlandesgericht jedoch auch das Altersvorsorgevermögen nicht korrekt berechnet hat, muss es dies sowie die Bemessung eines zusätzlichen Notgroschens erneut prüfen.

Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - BGH PM 135/2013

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