(1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:
- die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
- die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft,
- die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe in Bezug auf ein gemeinschaftliches Kind,
- die Annahme als Kind und die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
- Wohnungszuweisungssachen nach § 14 LPartG oder § 17 LPartG (des Lebenspartnerschaftsgesetzes),
- Haushaltssachen nach § 13 LPartG oder § 17 LPartG (des Lebenspartnerschaftsgesetzes),
- den Versorgungsausgleich der Lebenspartner,
- die gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Lebenspartner,
- die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
- Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind,
- Entscheidungen nach § 6 LPartG (des Lebenspartnerschaftsgesetzes) in Verbindung mit § 1365 Abs. 2 BGB, § 1369 Abs. 2 BGB und den §§ 1382 BGB und 1383 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
- Entscheidungen nach § 7 LPartG (des Lebenspartnerschaftsgesetzes) in Verbindung mit den §§ 1426 BGB, 1430 BGB, 1452 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder mit § 1519 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 Satz 2 oder Art. 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.
(2) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:
- Ansprüche nach § 1 Abs. 4 Satz 2 LPartG (des Lebenspartnerschaftsgesetzes) in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 1298 BGB bis 1301 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
- Ansprüche aus der Lebenspartnerschaft,
- Ansprüche zwischen Personen, die miteinander eine Lebenspartnerschaft führen oder geführt haben, oder zwischen einer solchen Person und einem Elternteil im Zusammenhang mit der Trennung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft,
sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a bis k ZPO (der Zivilprozessordnung) genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Lebenspartnerschaftssache handelt.
(3) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 8 Abs. 2 LPartG (des Lebenspartnerschaftsgesetzes) in Verbindung mit § 1357 Abs. 2 Satz 1 BGB (es Bürgerlichen Gesetzbuchs).