Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der andere Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten vornehmen muss, aber ohne diese Zustimmung nicht mit Wirkung für das Gesamtgut vornehmen kann, so kann das Familiengericht die Zustimmung auf Antrag ersetzen.
§ 1430 BGB
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Weitergeleitet von „1430 BGB“ -
juristi.Redaktion -
6. Dezember 2020 um 00:43 -
19. November 2023 um 19:54 -
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Wenn der Ehepartner, der sich um das gemeinsame Vermögen kümmert, ohne guten Grund seine Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft verweigert, das der andere Ehepartner für seine persönlichen Angelegenheiten braucht, aber ohne diese Zustimmung nicht durchführen kann, kann das Familiengericht auf Antrag die Zustimmung ersetzen.
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