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§ 14 LPartG

  • Weitergeleitet von „14 LPartG“
  • sophme
  • 29. November 2025 um 16:31
  • 211 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

    (1) Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

    (2) Hat der Lebenspartner, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Lebenspartner widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Lebenspartner das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

    (3) Wurde einem Lebenspartner die gemeinsame Wohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Lebenspartner eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

    (4) Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

    • Zivilrecht
    • Familienrecht
    • Wohnung
    • Lebenspartnerschaft
    • Getrenntleben
    • § 14 LPartG
    • Wohnungszuweisung

Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

(1) Wenn die Lebenspartner getrennt leben oder einer von ihnen getrennt leben möchte, kann ein Lebenspartner verlangen, die gemeinsame Wohnung oder einen Teil davon alleine nutzen zu dürfen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche Härte liegt zum Beispiel vor, wenn Kinder im Haushalt beeinträchtigt wären. Besondere Bedeutung hat, wem die Wohnung gehört oder wer Rechte wie Eigentum, Erbbaurecht, Nießbrauch, Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht oder ein dingliches Wohnrecht hat – das muss besonders berücksichtigt werden.

(2) Hat der Lebenspartner, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen vorsätzlich und rechtswidrig körperlich verletzt, dessen Gesundheit oder Freiheit beeinträchtigt oder damit gedroht, muss in der Regel die gesamte Wohnung dem verletzten Lebenspartner zur alleinigen Nutzung überlassen werden. Der Anspruch entfällt nur, wenn keine weiteren Verletzungen oder Drohungen zu befürchten sind – außer, die Tat war so schwer, dass dem verletzten Lebenspartner ein Zusammenleben nicht mehr zugemutet werden kann.

(3) Wenn einem Lebenspartner die Wohnung ganz oder teilweise zur alleinigen Nutzung überlassen wurde, darf der andere nichts tun, was die Nutzung erschwert oder verhindert. Er kann aber eine angemessene Nutzungsvergütung verlangen, wenn es fair ist.

(4) Zieht ein Lebenspartner aus, um getrennt zu leben, und erklärt er innerhalb von sechs Monaten nicht, dass er zurückkehren möchte, wird unwiderleglich vermutet, dass er dem anderen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung überlassen hat.

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juristi.kon

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