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Familienrecht XII ZB 131/20 - Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

  • sophme
  • 25. August 2020 um 15:09
  • 28. März 2025 um 15:49
  • 696 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Eine Eheaufhebung würde in krassem Gegensatz zu der langjährig bewusst im Erwachsenenalter gelebten Familienwirklichkeit stehen. Die Aufhebung der Ehe kann durch Scheidung erfolgen.

    Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Mit Beschluss vom 14. November 2018 hatte er dem Bundesverfassungsgericht (dortiges Aktenzeichen 1 BvL 7/18) die Frage vorgelegt, ob die Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen, bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe verfassungsgemäß ist. Nun war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der Bundesgerichtshof ist dabei im Wege einer sog. verfassungskonformen Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist.

    Die Ehegatten, damals beide libanesische Staatsangehörige moslemischen Glaubens, schlossen im September 2001 im Libanon die Ehe. Der Ehemann war 21 Jahre alt, die Ehefrau stand rund zwei Monate vor ihrem 17. Geburtstag. Sie lebte damals bereits in Deutschland und erwarb im Jahre 2002 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im August 2002 folgte der Ehemann seiner Ehefrau nach Deutschland, wo die Ehegatten von April 2003 bis Juni 2016 zusammenlebten und vier Kinder (geboren 2005, 2008, 2009 und 2013) bekamen. Seit der Trennung der Ehegatten leben die vier Kinder im Haushalt der Mutter, die einen neuen Lebensgefährten hat. Die Ehegatten sind inzwischen nach islamischem Recht geschieden. Anlässlich einer standesamtlichen Beurkundung im Oktober 2018 teilte die Ehefrau auf Nachfrage der Standesbeamtin mit, die Ehe nicht fortsetzen zu wollen. Daraufhin hat die zuständige Behörde beim Amtsgericht beantragt, die Ehe aufzuheben, weil die Ehefrau bei Eheschließung minderjährig gewesen sei. Dieser Antrag ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

    Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der zuständigen Behörde eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Aufhebbarkeit der im Libanon wirksam geschlossenen Ehe ist mangels insoweit einschlägiger Überleitungsvorschriften anhand der Rechtslage zu beurteilen, die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen geschaffen worden ist. Nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt ein Eheaufhebungsgrund vor, wenn die Ehe entgegen § 1303 Satz 1 BGB mit einer bei Eheschließung zwar mindestens 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person geschlossen wurde. Ein gesetzlicher Ausschluss der Eheaufhebung nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist nicht gegeben. Denn die Ehefrau hat die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit nicht in dem Bewusstsein bestätigt, dass sie diese wegen des Eingehungsmangels zur Auflösung bringen kann oder dass Zweifel an ihrer Gültigkeit bestehen und sie durch ihr Verhalten ein möglicherweise vorhandenes Aufhebungsrecht aufgibt. Die Eheaufhebung würde auch nicht auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte für die Ehefrau bedeuten, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.

    Als Rechtsfolge der Eheaufhebbarkeit regelt das Gesetz in § 1314 Abs. 1 BGB allerdings, dass die Ehe aufgehoben werden "kann". Nach zutreffendem Verständnis wird damit dem Gericht ein Ermessen eingeräumt, bei Eheschließung durch einen mindestens 16 Jahre alten Minderjährigen trotz des darin liegenden Verstoßes gegen die Bestimmung zur Ehemündigkeit von der Eheaufhebung abzusehen. Das folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung, nach der von mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige den Vorrang hat, bei der die Rechtsnorm mit der Verfassung im Einklang steht. Ein fehlendes gerichtliches Ermessen würde in den Fällen der Eheaufhebung wegen Verstoßes gegen das Erfordernis der Ehemündigkeit hingegen zur Verfassungswidrigkeit der Norm führen. Denn die - außer bei Vorliegen eines Aufhebungsausschlusses - zwingende Eheaufhebung würde eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sowohl mit nach deutschem Recht geschlossenen Ehen als auch mit Auslandsehen darstellen, bei denen ein Ehegatte bei Eheschließung jünger als 16 Jahre war. Zudem wäre eine solche Regelung unvereinbar mit dem von Verfassungs wegen gebotenen Minderjährigenschutz und verstieße gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. Dem ist mit einer Gesetzesauslegung zu begegnen, nach der das Gericht von einer Eheaufhebung ausnahmsweise absehen kann, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.

    Im zu entscheidenden Fall führt diese Ermessensausübung zum Absehen von der Eheaufhebung. Umstände, die eine solche zum Schutz der bei Eheschließung fast 17jährigen Ehefrau gebieten würden, liegen nicht vor. Vielmehr ist sie inzwischen 35 Jahre alt, hat die fast 14 Jahre des ehelichen Zusammenlebens mit dem Antragsgegner ausschließlich in Deutschland verbracht und nach Erreichen der Volljährigkeit mit diesem zusammen vier eheliche Kinder gezeugt. Eine Eheaufhebung würde mithin in krassem Gegensatz zu der langjährig bewusst im Erwachsenenalter gelebten Familienwirklichkeit stehen. Soweit die Ehefrau die Aufhebung der langjährig gelebten Ehe wünscht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis der Ermessensausübung, weil sie über die Aufhebung der Ehe nicht disponieren kann. Vielmehr steht ihr insoweit die Scheidung der Ehe offen.

    Beschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 131/20; BGH PM 108/2020

    Vorinstanzen:

    AG Tempelhof-Kreuzberg - Beschluss vom 14. November 2018 - 160 F 13324/18

    KG Berlin - Beschluss vom 20. Februar 2020 - 3 UF 173/18

    • Ermessen
    • Minderjährige
    • Familienrecht
    • Ehe
    • Aufhebung
    • Auslandsehe
    • Eheaufhebung
    • Scheidung
    • § 1314 BGB
    • § 1315 BGB
    • § 1303 BGB

Hey, eine Ehe aufzuheben würde total im Widerspruch zu dem stehen, was die Leute in der Familie schon seit Jahren leben. Die Ehe kann einfach durch eine Scheidung beendet werden.

Der XII. Zivilsenat vom Bundesgerichtshof hat sich wieder mal mit dem Gesetz beschäftigt, das seit dem 22. Juli 2017 gegen Kinderehen vorgeht. Am 14. November 2018 hat er das Bundesverfassungsgericht gefragt, ob es okay ist, eine Ehe, die mit einem Minderjährigen aus dem Ausland geschlossen wurde, in Deutschland einfach als ungültig zu betrachten, ohne das Einzelfall zu prüfen. Jetzt ging's darum, wann eine solche Ehe, wenn die Person bei der Hochzeit 16, aber noch nicht 18 Jahre alt war, in Deutschland aufgehoben werden kann. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Gericht bei der Entscheidung zur Aufhebung ein gewisses Ermessen hat.

Die beiden Ehepartner, die damals libanesische Staatsbürger und Muslime waren, haben im September 2001 im Libanon geheiratet. Der Ehemann war 21, die Frau kurz vor ihrem 17. Geburtstag. Sie lebte schon in Deutschland und hat 2002 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Im August 2002 kam der Ehemann nach Deutschland, und die beiden haben von April 2003 bis Juni 2016 zusammengelebt und vier Kinder bekommen (2005, 2008, 2009 und 2013). Nach der Trennung leben die Kinder bei der Mutter, die jetzt einen neuen Partner hat. Die beiden haben sich nach islamischem Recht scheiden lassen. Im Oktober 2018 hat die Frau beim Standesamt gesagt, dass sie die Ehe nicht fortsetzen will. Daraufhin hat die zuständige Behörde beim Amtsgericht beantragt, die Ehe aufzuheben, weil die Frau damals minderjährig war. Der Antrag wurde aber in beiden Instanzen abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der Behörde zurückgewiesen. Die Ehe, die im Libanon geschlossen wurde, kann nach deutschem Recht nicht einfach aufgehoben werden, weil es dafür keine klaren Regeln gibt. Laut § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn sie mit jemandem geschlossen wurde, der bei der Eheschließung mindestens 16, aber noch nicht 18 Jahre alt war. Es gibt keinen gesetzlichen Ausschluss für die Aufhebung, weil die Frau nach ihrer Volljährigkeit die Ehe nicht in dem Wissen bestätigt hat, dass sie sie auflösen könnte oder dass es Zweifel an ihrer Gültigkeit gibt. Eine Aufhebung würde auch nicht aus besonderen Gründen eine so große Härte für die Frau darstellen, dass man die Ehe ausnahmsweise aufrechterhalten müsste.

Das Gesetz sagt in § 1314 Abs. 1 BGB, dass die Ehe "aufgehoben werden kann". Das bedeutet, das Gericht hat hier einen Spielraum. Es kann entscheiden, von der Aufhebung abzusehen, auch wenn die Ehe gegen die Altersvorschrift verstößt. Das ist wichtig, weil sonst eine Ungleichbehandlung zu deutschen Ehen und anderen Auslandsehen entstehen würde, wo ein Partner bei der Hochzeit jünger als 16 war. Eine solche Regelung würde auch gegen den Schutz von Minderjährigen verstoßen.

Im konkreten Fall hat das Gericht entschieden, dass keine Gründe für die Aufhebung vorliegen. Die Frau ist mittlerweile 35 Jahre alt, hat fast 14 Jahre mit ihrem Mann in Deutschland gelebt und vier Kinder mit ihm bekommen. Eine Aufhebung würde also total im Widerspruch zu dem stehen, was sie in ihrem Erwachsenenleben erlebt hat. Wenn die Frau die Ehe aufheben möchte, hat das keinen Einfluss auf die Entscheidung, weil sie das nicht einfach so kann. Stattdessen kann sie sich scheiden lassen.

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