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§ 1315 BGB

  • Weitergeleitet von „1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB“
  • juristi.Redaktion
  • 6. Dezember 2020 um 22:45
  • 29. November 2025 um 16:43
  • 666 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Ausschluss der Aufhebung

    (1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen

    1. bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1 BGB, wenn
      • a) der minderjährige Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung), oder
      • b) auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint;
    2. bei Verstoß gegen § 1304 BGB, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
    3. im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Bewusstlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
    4. in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 BGB, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach Aufhören der Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
    5. in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung als Ehegatten miteinander gelebt haben.
      Die Bestätigung eines Geschäftsunfähigen ist unwirksam.

    (2) Eine Aufhebung der Ehe ist ferner ausgeschlossen

    1. bei Verstoß gegen § 1306 BGB, wenn vor der Schließung der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ausgesprochen ist und dieser Ausspruch nach der Schließung der neuen Ehe rechtskräftig wird;
    2. bei Verstoß gegen § 1311 BGB, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes die Aufhebung beantragt ist.
    • Zivilrecht
    • Familienrecht
    • Ehe
    • Aufhebung
    • Eheaufhebung
    • § 1315 BGB
    • Aufhebungsausschluss

(1) Eine Aufhebung der Ehe ist nicht möglich

  1. wenn man gegen § 1303 Satz 1 BGB verstößt, es sei denn
    • a) der minderjährige Ehegatte sagt, nachdem er volljährig geworden ist, dass er die Ehe weitermachen will (Bestätigung), oder
    • b) es gibt krasse Umstände, bei denen die Aufhebung der Ehe für den minderjährigen Ehegatten eine riesige Belastung wäre, sodass es besser wäre, die Ehe aufrechtzuerhalten;
  2. bei Verstoß gegen § 1304 BGB, wenn der Ehegatte nach dem Wegfall seiner Geschäftsunfähigkeit sagt, dass er die Ehe weitermachen will (Bestätigung);
  3. nach § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Ehegatte nach dem Wegfall von Bewusstlosigkeit oder geistigen Störungen sagt, dass er die Ehe weiterführen möchte (Bestätigung);
  4. bei den Fällen aus § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 BGB, wenn der Ehegatte nach der Entdeckung eines Irrtums oder einer Täuschung oder nach dem Ende einer Zwangslage sagt, dass er die Ehe weiterführen will (Bestätigung);
  5. bei den Fällen aus § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB, wenn die Ehegatten nach ihrer Hochzeit zusammengelebt haben.
    Eine Bestätigung von jemandem, der geschäftsunfähig ist, zählt nicht.

(2) Eine Aufhebung der Ehe ist außerdem ausgeschlossen

  1. bei Verstoß gegen § 1306 BGB, wenn vor der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der alten Ehe oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beschlossen wurde und dieser Beschluss nach der neuen Ehe rechtskräftig wird;
  2. bei Verstoß gegen § 1311 BGB, wenn die Ehegatten nach ihrer Hochzeit fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstirbt, bis zu dessen Tod, aber mindestens drei Jahre zusammengelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fünf Jahre oder zum Zeitpunkt des Todes die Aufhebung beantragt wird.
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