(1) In geeigneten Fällen kann das Gericht abweichend von § 128 Abs. 1 ZPO eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Das Gericht bestimmt insbesondere einen Termin zur mündlichen Verhandlung,
- wenn es diese aufgrund einer Beweisaufnahme für erforderlich erachtet,
- wenn die Ermöglichung höchstpersönlicher mündlicher Äußerungen geboten erscheint,
- wenn es diese zum Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits für erforderlich erachtet oder
- wenn mindestens eine der Parteien die mündliche Verhandlung beantragt; Art. 5 Abs. 1a Satz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 gilt entsprechend.
Für die Bestimmung eines Termins zur Durchführung einer Güteverhandlung gilt Satz 2 Nummer 3 entsprechend.
(2) Bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestimmt das Gericht alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Anträge und Erklärungen der Parteien eingereicht werden können, und den Termin der Entscheidung.
(3) Bestimmt das Gericht einen Termin zur Güteverhandlung oder zur mündlichen Verhandlung, so soll dieser als Videoverhandlung nach § 128a ZPO stattfinden. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht abweichend von Satz 1 anordnen, dass eine Güteverhandlung oder eine mündliche Verhandlung durch Tonübertragung oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel stattfindet.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 3 kann das Gericht das Verfahren abweichend von den §§ 275 ZPO und 276 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO nach billigem Ermessen bestimmen.
(5) Als vorbereitende Maßnahme nach § 273 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO kann das Gericht Auskünfte aus allgemein zugänglichen Quellen abrufen. Dies betrifft auch offenkundige Tatsachen nach § 291 ZPO, die nicht von den Parteien vorgebracht wurden. Das Gericht hat die Parteien auf die verwendete Quelle hinzuweisen und das Ergebnis der Auskunft in einer für die Parteien nachvollziehbaren Weise offenzulegen.
Fassung neu seit 23. Dez 2025