§ 1128 ZPO

  • Versäumnisurteil

    (1) In den Fällen des § 1127 Abs. 4 ZPO fordert das Gericht den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, dem Gericht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klage anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle. Mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte über die Frist nach Satz 1 und die Folgen einer Versäumung dieser Frist zu belehren. Die Belehrung nach Satz 2 hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen aus den §§ 91 ZPO und 708 Nr. 2 ZPO zu umfassen.

    (2) Hat der Beklagte entgegen Absatz 1 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft das Gericht auf Antrag des Klägers die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO ohne mündliche Verhandlung. § 276 Abs. 1 Satz 3 und 4 ZPO und § 335 Abs. 1 Nr. 4 ZPO jeweils in Verbindung mit § 495 ZPO sind entsprechend anzuwenden.

    (3) § 341a ZPO gilt mit der Maßgabe, dass das Gericht nach § 1127 Abs. 1 ZPO in geeigneten Fällen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen kann.

    Fassung neu seit 23. Dez 2025

Versäumnisurteil

(1) In den Fällen des § 1127 Abs. 4 ZPO fordert das Gericht den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen mitzuteilen, dass er sich gegen die Klage verteidigen will. Gleichzeitig wird der Beklagte über diese Frist und die Folgen informiert, wenn er sie versäumt. Die Belehrung muss auch einen Hinweis auf die Rechtsfolgen nach §§ 91 ZPO und 708 Nr. 2 ZPO enthalten.

(2) Teilt der Beklagte nicht fristgerecht mit, dass er sich gegen die Klage verteidigen will, entscheidet das Gericht auf Antrag des Klägers nach § 331 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO ohne mündliche Verhandlung. Dabei sind § 276 Abs. 1 Satz 3 und 4 ZPO sowie § 335 Abs. 1 Nr. 4 ZPO jeweils in Verbindung mit § 495 ZPO entsprechend anzuwenden.

(3) § 341a ZPO gilt mit der Besonderheit, dass das Gericht nach § 1127 Abs. 1 ZPO in geeigneten Fällen auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann.

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