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Urteile und Beschlüsse zum Familienrecht
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Familienrecht XII ZB 601/15 - Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • juristi
  • 18. Februar 2019 um 13:18
  • 28. März 2025 um 16:31
  • 744 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • paritätisches Wechselmodell

    Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

    Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebt der Vater die Anordnung einer Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Er will den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben.

    Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Vaters hat der BGH den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.

    Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiert sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besagt aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches andere Betreuungsmodelle ausschließt. Dass ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes auch die elterliche Sorge und als deren Teilbereich das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, spricht jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht vielmehr mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als entsprechende Sorgerechtsausübung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen hält.

    Entscheidender Maßstab der Anordnung eines Umgangsrechts ist neben den beiderseitigen Elternrechten allerdings das Kindeswohl, das vom Gericht nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen ist. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. Das paritätische Wechselmodell setzt zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es dagegen regelmäßig nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzungen erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.

    Das Familiengericht ist im Umgangsrechtsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht eine persönliche Anhörung des Kindes nicht durchgeführt, weil es zu Unrecht davon ausgegangen war, dass eine auf ein Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung nach der gesetzlichen Regelung nicht möglich sei. Das Verfahren ist daher zur Nachholung der Kindesanhörung und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.

    BGH-Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15; BGH PM 25/2017

    Vorinstanzen:

    OLG Nürnberg – Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 11 UF 1257/15

    AG Schwabach – Beschluss vom 10. September 2015 – 1 F 280/15

    • Familienrecht
    • Umgangsrecht
    • Wechselmodell

Paritätisches Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Bedingungen ein Familiengericht auf Antrag eines Elternteils ein paritätisches Wechselmodell anordnen kann. Das bedeutet, dass das Kind ungefähr gleich viel Zeit bei beiden Eltern verbringen kann, auch wenn der andere Elternteil nicht einverstanden ist.

Die Eltern, die sich 2003 scheiden ließen, haben gemeinsam das Sorgerecht für ihren Sohn, der hauptsächlich bei der Mutter lebt. Im Mai 2012 haben sie vereinbart, dass der Sohn alle 14 Tage am Wochenende beim Vater ist. Jetzt möchte der Vater, dass das Gericht eine Regelung trifft, bei der der Sohn jede Woche abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis Montagmorgen bei ihm ist. Das Amtsgericht hat seinen Antrag abgelehnt, und auch die Beschwerde beim Oberlandesgericht war erfolglos.

Der BGH hat nun diese Entscheidung aufgehoben und das Ganze zurück an das Oberlandesgericht geschickt. Laut § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht, mit jedem Elternteil Zeit zu verbringen, und beide Eltern sind verpflichtet, sich um das Kind zu kümmern. Das Familiengericht kann auch entscheiden, wie oft und unter welchen Bedingungen der Umgang stattfinden soll.

Das Gesetz schränkt das Umgangsrecht nicht so ein, dass es keine hälftige Betreuung durch die Eltern geben darf. Es ist vielmehr möglich, die Betreuungszeiten gleichmäßig aufzuteilen. Auch wenn das Gesetz eher auf das Residenzmodell abzielt, bedeutet das nicht, dass andere Modelle ausgeschlossen sind. Wenn die Eltern gemeinsam das Sorgerecht haben, steht einem Wechselmodell nichts im Weg, da beide Eltern gleichberechtigt sind und die Betreuung im Rahmen des Sorgerechts erfolgt.

Wichtig ist, dass das Kindeswohl bei der Entscheidung im Vordergrund steht. Ein Wechselmodell sollte angeordnet werden, wenn es für das Kind besser ist als andere Modelle. Dabei muss man bedenken, dass ein Wechselmodell höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, da das Kind zwischen zwei Haushalten pendelt. Außerdem müssen die Eltern gut miteinander kommunizieren können. Es wäre nicht im Interesse des Kindes, ein Wechselmodell zu schaffen, wenn die Eltern sich nicht verstehen. Wenn es viele Konflikte gibt, ist ein Wechselmodell oft nicht das Beste für das Kind. Auch der Wille des Kindes sollte dabei berücksichtigt werden, je älter es wird, desto mehr Gewicht hat seine Meinung.

Das Familiengericht muss gründlich prüfen, welche Art des Umgangs dem Kind am besten hilft. Dazu gehört auch, dass das Kind persönlich angehört wird. In diesem Fall hat das Oberlandesgericht das Kind nicht angehört, weil es fälschlicherweise dachte, ein Wechselmodell sei gesetzlich nicht möglich. Deshalb wurde das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht geschickt, damit die Anhörung nachgeholt und eine neue Entscheidung getroffen werden kann.

BGH-Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15; BGH PM 25/2017

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