§ 091 SGB VIII

  • Anwendungsbereich

    (1) Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen werden Kostenbeiträge erhoben:

    1. der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3 SGB VIII),
    2. der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19 SGB VIII),
    3. der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20 SGB VIII),
    4. der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21 SGB VIII),
    5. der Hilfe zur Erziehung
      • a) in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII),
      • b) in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII),
      • c) in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
      • d) auf der Grundlage von § 27 SGB VIII in stationärer Form,
    6. der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII),
    7. der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII),
    8. der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41 SGB VIII).

    (2) Zu folgenden teilstationären Leistungen werden Kostenbeiträge erhoben:

    1. der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20 SGB VIII,
    2. Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII und anderen teilstationären Leistungen nach § 27 SGB VIII,
    3. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII und
    4. Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41 SGB VIII).

    (3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe.

    (4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht.

    (5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags.

Hier ein paar Infos zu den Kostenbeiträgen für bestimmte Leistungen und Maßnahmen:

  1. Wenn's darum geht, junge Leute in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform unterzubringen (§ 13 Abs. 3 SGB VIII).
  2. Wenn Mütter oder Väter mit ihren Kids in gemeinsamen Wohnformen betreut werden (§ 19 SGB VIII).
  3. Wenn Kinder in Notsituationen betreut und versorgt werden (§ 20 SGB VIII).
  4. Wenn junge Menschen Unterstützung brauchen, um die Schulpflicht zu erfüllen und ihren Abschluss zu machen (§ 21 SGB VIII).
  5. Hilfe zur Erziehung gibt's auch, und dafür fallen Kosten an:
    • a) in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII),
    • b) in einem Heim oder einer anderen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII),
    • c) in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung, wenn das nicht zu Hause passiert (§ 35 SGB VIII),
    • d) in stationärer Form nach § 27 SGB VIII.
  6. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gibt's durch geeignete Pflegepersonen oder in Einrichtungen, die rund um die Uhr offen sind (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII).
  7. Für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII).
  8. Und auch für junge Volljährige, die die oben genannten Leistungen erhalten (§ 41 SGB VIII).

Außerdem gibt's auch für diese teilstationären Leistungen Kostenbeiträge:

  1. Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20 SGB VIII.
  2. Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII und anderen teilstationären Leistungen nach § 27 SGB VIII.
  3. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII.
  4. Auch hier gilt: Hilfe für junge Volljährige, wenn sie die vorher genannten Leistungen bekommen (§ 41 SGB VIII).

Die Kosten decken auch die nötigen Ausgaben für den Unterhalt und die Krankenhilfe. Verwaltungskosten sind dabei nicht mit drin.

Die öffentlichen Jugendhilfeträger übernehmen die Kosten für die genannten Leistungen, egal, ob ein Kostenbeitrag erhoben wird oder nicht.

juristi.kon

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
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