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Familienrecht XII ZR 161/04 - Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

  • sophme
  • 15. März 2022 um 16:04
  • 26. November 2025 um 16:20
  • 398 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings die Auffassung vertreten, dass die Mutter ihre Verpflichtung, zum Unterhalt der Zwillinge beizutragen, allein durch deren Pflege und Erziehung erfüllt, während der Vater allein für deren Barunterhalt aufzukommen hat. Diese Aufteilung von Bar- und Betreuungsunterhalt ist so lange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt, dieser mithin die Hauptverantwortung für ein Kind trägt.

    Die 1991 geborenen Klägerinnen nehmen ihren Vater, den Beklagten, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie leben überwiegend bei ihrer Mutter, während sich die weitere 1986 geborene Tochter überwiegend beim Vater aufhält. Beiden Elternteilen steht die elterliche Sorge für die Kinder gemeinsam zu. Sie betreuen die Kinder abwechselnd, und zwar bezüglich der Zwillinge in der Weise, dass diese sich von Mittwochabend bis Montagmorgen beim Vater aufhalten und sodann nach der Schule in den Haushalt der Mutter wechseln, wo sie bis zum Mittwochabend der folgenden Woche bleiben. Die Ferien verbringen die Zwillinge jeweils hälftig bei einem der Elternteile.

    Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, dass beide Eltern für die Zwillinge Barunterhalt zu leisten hätten. Denn diese hielten sich in weitergehendem Umfang bei dem Vater auf als im Rahmen eines üblichen Umgangsrechts. Ihr Bedarf sei deshalb nicht nur nach dem Einkommen des Vaters, sondern nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile zu bestimmen und um die beim Vater zusätzlich anfallenden Wohnkosten zu erhöhen. Für diesen Bedarf hätten die Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen. Die so ermittelten Anteile seien allerdings in Höhe der jeweils erbrachten Betreuungsleistungen gedeckt, so dass nur der jeweils verbleibende Betrag als Barunterhalt verlangt werden könne. Der Vater schulde deshalb keinen höheren Unterhalt als vom Amtsgericht zuletzt in Höhe von monatlich jeweils 142 € ausgeurteilt.

    Die Revision des Vaters hatte keinen Erfolg.

    Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings die Auffassung vertreten, dass die Mutter ihre Verpflichtung, zum Unterhalt der Zwillinge beizutragen, allein durch deren Pflege und Erziehung erfüllt, während der Vater allein für deren Barunterhalt aufzukommen hat. Diese Aufteilung von Bar- und Betreuungsunterhalt ist so lange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt, dieser mithin die Hauptverantwortung für ein Kind trägt. Das ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn sich ein Kind im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts bei einem Elternteil aufhält und sich die Ausgestaltung des Umgangs bereits einer Mitbetreuung annähert. Solange der andere Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass er seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Anders kann es sein, wenn sich die Eltern die Verantwortung für ein Kind in etwa hälftig teilen. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung indizielle Bedeutung zu, ohne dass die Beurteilung sich allein hierauf zu beschränken braucht.

    Im vorliegenden Fall entfällt auf den Beklagten ein Betreuungsanteil von etwas mehr als 1/3 (gerundet 36 %), so dass die Eltern keine Betreuung in einem Wechselmodel mit im Wesentlichen gleichen Anteilen praktizieren. Daher ist für die Zwillinge nur der Vater barunterhaltspflichtig mit der Folge, dass der Barunterhalt allein nach seinem Einkommen zu bemessen ist. Der entsprechende Bedarf kann zwar teilweise durch Naturalleistungen des betreuenden Elternteils gedeckt sein. Das war hier aber nicht der Fall, so dass der Beklagte jedenfalls Unterhalt in dem vom Amtsgericht ausge-urteilten Umfang schuldet. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Vater die ältere Tochter überwiegend betreut. Den für diese schuldet nicht er, sondern die Mutter Barunterhalt.

    BGH-Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04; BGH PM 32/2007

    AG Bamberg – Entscheidung vom 4.12.2003 – 1 F 1176/03 ./. OLG Bamberg - Entscheidung vom 27.7.2004 – 2 UF 25/04

    • Familienrecht
    • Eltern
    • Kindesunterhalt
    • abwechselnde Betreuung
    • beide Elternteile

Ein Vater und eine Mutter teilen sich die Betreuung ihrer Zwillinge, aber nicht zu gleichen Teilen:
Die Kinder sind etwas mehr als ein Drittel der Zeit beim Vater und den größeren Teil der Zeit bei der Mutter.

Die Mutter wollte, dass der Vater mehr Unterhalt zahlt. Der Vater meinte dagegen, auch die Mutter müsse Barunterhalt zahlen, weil die Kinder ja einen großen Teil der Zeit bei ihm wohnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch klargestellt:

👉 Unterhaltspflicht hängt davon ab, wer hauptsächlich betreut.

  • Die Mutter betreut die Zwillinge überwiegend, also leistet sie ihren Unterhalt durch Pflege, Erziehung, Kochen, Waschen, Betreuung – das nennt man Betreuungsunterhalt.
  • Der Vater betreut weniger als die Hälfte der Zeit (36 %). Das reicht nicht, um von einem sogenannten „Wechselmodell“ (50/50) zu sprechen.

👉 Ergebnis:

  • Weil die Mutter die Hauptverantwortung trägt, muss nur der Vater Barunterhalt zahlen.
  • Der Unterhalt richtet sich dabei allein nach dem Einkommen des Vaters, nicht nach dem zusammengerechneten Einkommen beider.
  • Dass der Vater sich um die ältere Tochter überwiegend kümmert, ändert daran nichts — denn für diese ist wiederum die Mutter barunterhaltspflichtig.

Kurz gesagt:

Solange ein Elternteil deutlich mehr Zeit die Kinder betreut, erfüllt er seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung. Der andere Elternteil muss dann allein den Barunterhalt zahlen – auch wenn er mehr als ein übliches Umgangsrecht wahrnimmt.

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