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Familienrecht XII ZR 157/09 - Unterhalt nach Renteneintritt abänderbar

  • sophme
  • 8. September 2020 um 10:38
  • 26. November 2025 um 16:18
  • 609 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

    Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.

    Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt tätig. Die Ehefrau war bis 1970 als technische Assistentin beschäftigt und führte danach den ehelichen Haushalt. In 1980 trennten sich die Ehegatten. Von Juni 1981 an war die Ehefrau erneut als technische Assistentin (halbtags) beschäftigt; im Oktober 1983 gebar sie ein nicht vom Ehemann abstammendes Kind. Nach der Geburt war die Ehefrau nicht mehr berufstätig, sondern kümmerte sich um die Erziehung ihres Kindes.

    Vor dem Familiengericht verpflichtete sich der Ehemann im Scheidungstermin am 20. Juni 1985 zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 3.500 DM (= 1.789,52 €) an die im Zeitpunkt der Scheidung 43jährige Ehefrau.

    Nachdem die Ehefrau im Jahre 2006 das allgemeine Rentenalter erreicht hatte, hat der Ehemann Abänderungsklage erhoben, zuletzt mit dem Begehren, den inzwischen als Altersunterhalt zu qualifizierenden Unterhaltsbetrag sowohl herabzusetzen als auch zeitlich zu befristen. Das Familiengericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht dem Herabsetzungsbegehren teilweise stattgegeben und das Befristungsverlangen zurückgewiesen.

    Sowohl hinsichtlich einer weitergehenden Herabsetzung als auch hinsichtlich einer möglichen Befristung des nach der Herabsetzung ggf. noch verbleibenden Unterhaltsbetrages hatte die Revision des Ehemanns Erfolg.

    Für den Zeitraum August 2006 bis 31. Dezember 2007 richtet sich die Frage der Herabsetzung des Unterhalts bereits nach altem Recht (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF; jetzt § 1578b Abs. 1 BGB).

    Der Senat hat entschieden, dass die dort vorgesehene Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf bedeute, dass nur noch der Bedarf abgedeckt werde, den der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Hat der Unterhaltsberechtigte das Rentenalter erreicht, komme es darauf an, ob die tatsächlich erzielten Alterseinkünfte hinter denjenigen zurückbleiben, die er ohne die ehebedingte Einschränkung seiner Berufstätigkeit an Alterseinkommen hätte erwerben können. Im vorliegenden Fall seien die während der Ehe entstandenen Nachteile vollständig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen. Die nach der Ehe erlittenen weiteren Einbußen seien unabhängig von der Ehe eingetreten, da diese auf der Geburt und Betreuung eines außerehelichen Kindes beruhten. Bei hinweggedachter Ehe stünde der Ehefrau daher kein höheres als das tatsächlich vorhandene Alterseinkommen zur Verfügung. Der angemessene Lebensbedarf sei somit vollständig durch die vorhandenen Alterseinkünfte gedeckt, so dass der noch zu zahlende Unterhalt maximal bis auf Null herabgesetzt werden könne. Hierüber müsse das Berufungsgericht nach Billigkeitsgesichtspunkten erneut entscheiden, wobei auch eine teilweise oder stufenweise Herabsetzung möglich sei.

    Sollte nach der Herabsetzung ein Restunterhalt verbleiben, sei für die Zeit ab 1. Januar 2008 auch die Frage der Befristung nach § 1578b Abs. 2 BGB zu prüfen. Nach dieser am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Vorschrift komme – anders als nach der Vorgängervorschrift des § 1573 Abs. 5 BGB a F – u. a. auch eine Befristung des Unterhalts wegen Alters in Betracht.

    Eine Anpassung der Unterhaltsregelung an die neue Rechtslage sei nach § 36 Nr. 1 EGZPO zumutbar, wenn kein schützenswertes Vertrauen des Unterhaltsberechtigten entgegenstehe. Schutzwürdig sei das Vertrauen sowohl eines Unterhaltsberechtigten als auch eines Unterhaltsverpflichteten, der sich auf den Fortbestand der vormals getroffenen Regelung eingestellt hat. Dabei komme es maßgebend darauf an, ob der Unterhaltsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den weiteren Fortbestand des Unterhaltstitels Entscheidungen getroffen wie beispielsweise eine noch abzuzahlende Investition getätigt oder einen langfristigen Mietvertrag geschlossen habe. Geschützt sei also nicht generell das Vertrauen in den Fortbestand des Unterhalts, sondern vor allem das Vertrauen als Grundlage getroffener Entscheidungen, die nicht oder nicht sogleich rückgängig zu machen sind.

    Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09- BGH PM 119/2011

    • Familienrecht
    • Rente
    • Befristung
    • Unterhalt
    • § 1578b BGB

Ein ehemaliger Ehemann wollte nicht mehr oder zumindest weniger Unterhalt an seine Ex-Frau zahlen, nachdem diese das Rentenalter erreicht hatte. Die beiden hatten sich bereits 1985 darauf geeinigt, dass der Mann monatlich Unterhalt zahlt. Viele Jahre später – nach der Rente der Frau – wollte er diese alte Regelung ändern lassen.

Der Bundesgerichtshof erklärt dazu:

➡️ Ja, alte Unterhaltsvereinbarungen können auch nach vielen Jahren noch geändert werden, wenn sich die Lebensumstände erheblich verändert haben – zum Beispiel durch den Eintritt in die Rente.

➡️ Unterhalt im Alter orientiert sich nur noch daran, was die Ex-Frau heute an Einkommen hätte, wenn es die Ehe nie gegeben hätte.
Im konkreten Fall wurde festgestellt:

  • Die Frau hat durch die Ehe keine finanziellen Nachteile mehr, weil der Versorgungsausgleich das ausgeglichen hat.
  • Dass sie später ein außereheliches Kind bekam und deshalb weniger arbeiten konnte, hat nichts mit der Ehe zu tun.

👉 Deshalb könnten ihre tatsächlichen Renteneinkünfte ausreichen – und der Unterhalt könnte auf Null reduziert werden.
Das muss das Berufungsgericht aber noch im Detail prüfen.

➡️ Ab 2008 kann Altersunterhalt außerdem grundsätzlich befristet werden.
Früher war das nicht möglich. Jetzt gilt:
Eine Befristung kommt in Betracht, wenn keine ehebedingten Nachteile mehr existieren.

➡️ Einschränkung:
Eine Befristung ist nicht erlaubt, wenn die Ex-Frau darauf vertraut hat, dauerhaft Unterhalt zu bekommen und darauf wichtige Entscheidungen (z. B. Kredit, Mietvertrag) aufgebaut hat.


Kurz gesagt:

Nach der Rente kann ein langjähriger Unterhaltstitel geändert oder sogar beendet werden – aber nur, wenn die Ex-Frau durch die Ehe keine Nachteile mehr hat und kein schutzwürdiges Vertrauen auf dauerhaften Unterhalt besteht.

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