Einträge mit dem Tag „Eltern“

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Unterrichtung der Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler

Informationsrechte der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler

Pflichten der Erziehungsberechtigten

- Pflege der Eltern - wirtschaftliche Gründe

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht (Urteil B 4 AS 12/14 R) am 18. November 2014 entschieden und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt.

Das Landgericht Verden hat den 48 Jahre alten Angeklagten Hauke B. des Totschlags an seinen Eltern schuldig gesprochen und gegen ihn wegen der Schwere der Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Leichen der Opfer nicht gefunden wurden und der genaue Tathergang nicht aufgeklärt werden konnte. Das Landgericht hat sich in einem umfangreichen Indizienprozess dennoch davon überzeugt, dass der Angeklagte seine Eltern eigenhändig tötete und die Leichen beseitigte.

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Leitsätze des BVerwG:

1. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist nicht nur anwendbar, wenn die Eltern bei Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk desselben Jugendhilfeträgers haben, sondern auch dann, wenn sie nach Beginn der Leistung erstmalig oder erneut einen solchen gemeinsamen Aufenthalt begründen.

2. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII i. V. m. Abs. 5 Satz 1 SGB VIII kommt auch dann zur Anwendung, wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten und nach deren Beginn zwischenzeitlich einen Aufenthalt im Bereich desselben Jugendhilfeträgers (i. S. v. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) genommen haben, erneut verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen.

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings die Auffassung vertreten, dass die Mutter ihre Verpflichtung, zum Unterhalt der Zwillinge beizutragen, allein durch deren Pflege und Erziehung erfüllt, während der Vater allein für deren Barunterhalt aufzukommen hat. Diese Aufteilung von Bar- und Betreuungsunterhalt ist so lange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt, dieser mithin die Hauptverantwortung für ein Kind trägt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eltern dieselben Beiträge zur Rentenversicherung zahlen sollen, wie Kinderlose. Drei Väter hatten geklagt und gefordert keinen oder nur einen geringeren Rentenbeitrag zu zahlen, doch diese Forderung wurde abgewiesen.

Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Eltern für das illegale Herunterladen von Musik und anderen urheberrechtlich geschützten Werken Stellung genommen und die Klage der Musikindustrie abgewiesen

Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

Name bei Namensänderung der Eltern

Pflicht zu Beistand und Rücksicht

Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Beschränkte Haftung der Eltern