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Familienrecht IV ZR 267/04 - Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • sophme
  • 15. März 2022 um 11:40
  • 14. Februar 2025 um 23:13
  • 414 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche eines bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversicherten Klägers zu entscheiden, der seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann lebt. Deshalb möchte er von der Beklagten wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden. Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf ein Betriebsrentensystem begehrt er die Feststellung, dass die von ihm bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Rentenanwartschaft von der Beklagten unter Zugrundelegung der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse III/0 berechnet und in das neue System übertragen werden müsse. Darüber hinaus möchte er gerichtlich festgestellt wissen, dass die Beklagte seinem Lebenspartner bei Fortbestehen der Lebenspartnerschaft bis zum Tod des Klägers eine Hinterbliebenenrente zu zahlen habe.

    Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.

    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kam zu dem Ergebnis, dass die Tarifvertragsparteien, zu denen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Bund, Länder und Kommunen gehören, in Kenntnis des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 bewusst davon abgesehen haben, Rechte wie die hier geltend gemachten zugunsten eingetragener Lebenspartner in den Tarifverträgen zu eröffnen, die Grundlage der Satzung der Beklagten sind.

    Diese dem Kläger ungünstige Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz, das eine Privilegierung der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG zulasse. Die Satzung verletze auch europäisches Recht nicht, denn sie diskriminiere Personen wie den Kläger nicht wegen ihrer sexuellen Ausrichtung. Vielmehr knüpfe die Satzung an den Familienstand an. Die Ehe dürfe im Hinblick auf Fortpflanzung und Erziehung eigenen Nachwuchses, einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen, bevorzugt werden. Das verstoße weder gegen Art. 141 EG noch gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, wie sich aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergebe. Deshalb sei eine Vorlage an den Gerichtshof nicht erforderlich. Über den Schutz eingetragener Lebenspartner nach der Richtlinie gehe auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 nicht hinaus.

    BGH-Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04; BGH PM 23/2007

    LG Karlsruhe – Urteil vom 26.3.2004 – 6 O 968/03 ./. OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2004 – 12 U 195/04

    • Familienrecht
    • BGH
    • Versorgungsanstalt
    • Lebenspartnerschaft
    • Altersversorgung

Der Bundesgerichtshof musste sich mit den Ansprüchen eines Klägers befassen, der seit 1977 im öffentlichen Dienst arbeitet und seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann lebt. Er möchte, dass die Versorgungsanstalt ihn wie einen verheirateten Arbeitnehmer behandelt. Konkret geht es darum, dass er möchte, dass die Rentenanwartschaft, die er bis zum 1. Januar 2002 aufgebaut hat, nach den Steuervorteilen für Verheiratete (Lohnsteuerklasse III/0) berechnet und ins neue Betriebsrentensystem übertragen wird. Außerdem will er klären lassen, dass sein Lebenspartner nach seinem Tod eine Hinterbliebenenrente bekommen soll, solange die Lebenspartnerschaft besteht.

Die unteren Instanzen haben die Klage abgelehnt, und auch die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kam zu dem Schluss, dass die Tarifvertragsparteien, also Bund, Länder und Kommunen, bewusst keine Rechte für eingetragene Lebenspartner in die Tarifverträge aufgenommen haben, obwohl sie über das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 Bescheid wussten.

Diese Regelung, die für den Kläger nicht günstig ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, das die Ehe in Artikel 6 Abs. 1 privilegiert. Auch europäisches Recht wird nicht verletzt, denn die Satzung diskriminiert den Kläger nicht wegen seiner sexuellen Orientierung, sondern bezieht sich auf den Familienstand. Die Ehe kann aufgrund ihrer Bedeutung für Fortpflanzung und Erziehung bevorzugt werden, was nicht gegen die EU-Richtlinien verstößt. Daher war es nicht nötig, die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Schutz für eingetragene Lebenspartner geht auch nicht über das hinaus, was das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 bietet.

BGH-Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04; BGH PM 23/2007

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