§ 070d SchulG M-V

Verordnungsermächtigung

Die oberste Schulbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
Sachverhalte, bei denen die Verarbeitung personenbezogener Daten in gemeinsamer Verantwortung erfolgt, zu bestimmen, welcher der gemeinsam Verantwortlichen für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten (Wahrnehmung der Betroffenenrechte, technische und organisatorische Maßnahmen) jeweils zuständig ist, sowie Regelungen zur Auftragsverarbeitung zu treffen,
Verwendungszwecke, die beim Einsatz von Fachverfahren zulässig sind,
Einzelangaben zu dem in § 70b SchulG M-V zugelassenen Umfang der personenbezogenen Daten bezogen auf die betroffenen Personen,
Regelungen zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten,
Einzelheiten der Verarbeitung der personenbezogenen Daten,
Einzelheiten zur Datenübermittlung zur Schulpflichtüberwachung im Berufsschulwesen,
Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger gemäß § 70c Abs. 2 SchulG M-V im Falle des Schulbesuchs durch Kinder beruflich Reisender, mit denen die Schule in besonderer Weise kooperiert (Bildungsmedienanbieter, Personen der Ganztagsbetreuung oder Schülerbeförderung, Personen von außerschulischen Kooperationsnetzwerken),
Aufbewahrungsfristen und
Datensicherungsmaßnahmen.
Fassung neu ab 01. Aug 2026

Verordnungsermächtigung

Das Bildungsministerium kann durch Rechtsverordnung weitere Einzelheiten zum Datenschutz an Schulen regeln. Dazu gehören insbesondere:

die Zuständigkeiten, wenn mehrere Stellen gemeinsam für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind,
die zulässigen Verwendungszwecke von Schulverwaltungsprogrammen,
welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen,
die Verarbeitung besonders sensibler personenbezogener Daten,
die Einzelheiten der Datenverarbeitung,
die Datenübermittlung zur Überwachung der Berufsschulpflicht,
die Voraussetzungen für die Weitergabe personenbezogener Daten an bestimmte Kooperationspartner, zum Beispiel Bildungsmedienanbieter oder Träger der Ganztagsbetreuung,
die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten,
Maßnahmen zum Schutz der Daten.

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Praxis-Beispiel: Eine Schule nutzt ein digitales Schulverwaltungssystem. In einer Rechtsverordnung wird festgelegt, welche personenbezogenen Daten dort gespeichert werden dürfen, wie lange sie aufbewahrt werden müssen, wer darauf zugreifen darf und welche technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten einzuhalten sind.

juristi.kon

Kurz informiert - News 17.08. - 23.08.2026

Bundesregierung beschließt umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts: Das Bundeskabinett hat eine grundlegende Reform der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz beschlossen. Vorgesehen sind zusätzliche Befugnisse, neue Möglichkeiten für den Einsatz von KI und biometrischen Verfahren sowie eine Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste. _{Mehr erfahren ...}
Frühstartrente: Bund will für Kinder in die Altersvorsorge einzahlen: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Für Kinder soll der Bund vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch 2026 abgeschlossen werden. _{Mehr erfahren ...}
Jahressteuergesetz 2026 auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Änderungen im Steuerrecht – unter anderem zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau sowie Anpassungen an EU-Recht und die Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof. _{Mehr erfahren ...}
Kinder- und Jugendhilfe soll grundlegend reformiert werden: Die Bundesregierung will die Kinder- und Jugendhilfe strukturell neu ausrichten. Allgemeine Unterstützungsangebote sollen gegenüber Einzelfallhilfen gestärkt und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Teil des Entwurfs ist außerdem die Abschaffung des sogenannten „begleiteten Trinkens“ für 14- und 15-Jährige. _{Mehr erfahren ...}
Mecklenburg-Vorpommern gibt Kommunen neue Orientierung bei Ferien- und Zweitwohnungen: Das Innenministerium MV hat eine neue Handreichung zur Regulierung von Ferien- und Zweitwohnungen veröffentlicht. Sie erläutert den Kommunen ihre rechtlichen Möglichkeiten – von Bebauungsplänen und Zweckentfremdungssatzungen bis hin zur Zweitwohnungssteuer. Gerade für touristisch geprägte Gemeinden ist das Thema praktisch relevant. _{Mehr erfahren ...}
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt: Seit dem 1. August haben zunächst Kinder der ersten Klasse einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Mecklenburg-Vorpommern setzt diesen über die Horte um; der Anspruch wird in den kommenden Schuljahren schrittweise auf weitere Jahrgangsstufen ausgeweitet. _{Mehr erfahren ...}

Lateinisches Rechtswörterbuch

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Urteile nach Stichworten:	Gesetze und Verordnungen:	Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht	AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, ZPO	Arbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht

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Kurz informiert - News 17.08. - 23.08.2026

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