Strafprozessrecht C-328/24 P - EuGH bestätigt die Unzuständigkeit des Gerichts für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft

Am 6. Juli 2021 leitete die Europäische Staatsanwaltschaft¹ ein Ermittlungsverfahren in einer Strafsache ein, in der Herr Constantin Mincu Pătrașcu Brâncuși, ein rumänischer Staatsbürger, am 24. Mai 2022 als Verdächtiger und ab dem 25. Mai 2022 als Beschuldigter geführt wurde.

Am 8. Dezember 2022 erließ die Zehnte Ständige Kammer der Europäischen Staatsanwaltschaft einen Beschluss, mit dem angeordnet wurde, gegen diesen rumänischen Staatsbürger und weitere Personen vor dem Regionalgericht Bukarest (Rumänien) Anklage zu erheben.

Herrn Mincu Pătrașcu Brâncuși werden Straftaten der Bildung einer kriminellen Vereinigung² und der Beteiligung an der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Dokumente³ , die die unrechtmäßige Erlangung oder Einbehaltung von Geldern oder Vermögenswerten aus dem Haushalt der Europäischen Union zur Folge haben, zur Last gelegt.

Am 7. Juli 2023 beantragte er beim Gericht der Europäischen Union, den Beschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2022 sowie die darauffolgenden Handlungen für nichtig zu erklären⁴ . Nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft die Unzuständigkeit des Gerichts eingewandt hatte, machte Herr Mincu Pătrașcu Brâncuși geltend, dass seine Klage zulässig sei und dass der von der Europäischen Staatsanwaltschaft vertretene Ansatz den Unionsverträgen und seinem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren zuwiderlaufe.

Mit Beschluss vom 28. Februar 2024⁵ wies das Gericht die Klage von Herrn Mincu Pătrașcu Brâncuși ohne Prüfung der Begründetheit ab, indem es sich für unzuständig erklärte.

Gegen diesen Beschluss des Gerichts wurde beim Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt.

Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof dieses Rechtsmittel in vollem Umfang zurück.

Zwar ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Gericht tatsächlich einen Rechtsfehler begangen hat, indem es sich für die Entscheidung über die Klage gegen eine Verfahrenshandlung der Europäischen Staatsanwaltschaft6 für unzuständig erklärt hat, ohne geprüft zu haben, ob die Unionsverträge einer solchen Feststellung entgegenstehen, bestätigt aber, nachdem er diese Prüfung selbst vorgenommen hat, die Abweisung der Klage von Herrn Mincu Pătrașcu Brâncuși.

Der Gerichtshof stellt nämlich fest, dass die Verträge⁷ den Unionsgesetzgeber⁸ in Anbetracht der Organisation und der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft⁹ ermächtigen, besondere Regeln für die gerichtliche Kontrolle von deren Verfahrenshandlungen festzulegen. Er leitet daraus ab, dass der Unionsgesetzgeber, indem er die Zuständigkeit für die gerichtliche Kontrolle der Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Rechtswirkung gegenüber Dritten – von Ausnahmen abgesehen – den nationalen Gerichten und nicht dem Gericht der Europäischen Union zugewiesen hat, diese Ermächtigung nicht überschritten hat.

Der Gerichtshof führt insoweit aus, dass die Rechtswirkungen dieser Verfahrenshandlungen weitgehend vom nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats abhängen und dass die endgültige Entscheidung über die von der Europäischen Staatsanwaltschaft geführten Strafverfahren Sache der nationalen Gerichte ist. Außerdem stellt er fest, dass die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft der gerichtlichen Kontrolle durch das Gericht und den Gerichtshof unterliegt – sei es im Wege der Vorabentscheidung¹⁰, sei es auf direktem Wege¹¹ , gemäß den Verträgen.

Der Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass der Unionsgesetzgeber die in den Unionsverträgen vorgesehene Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Union¹² beachtet hat. Darüber hinaus hat der Unionsgesetzgeber damit das Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz¹³ gewahrt.

Folglich entscheidet der Gerichtshof, dass das Gericht für die Prüfung der Klage von Herrn Mincu Pătrașcu Brâncuși unzuständig ist.

EuGH-Urteil in der Rechtssache C-328/24 P | Mincu Pătrașcu Brâncuși / Europäische Staatsanwaltschaft | 16. Apr 2026 | EuGH PM 55/2026

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¹ _{Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der Europäischen Union, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen zuständig ist, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union begangen haben.}
² _{Gemäß Art. 367 Abs. 1 und 2 des rumänischen Strafgesetzbuchs.}
³ _{Gemäß Art. 48 des rumänischen Strafgesetzbuchs in Verbindung mit Art. 181 Abs. 1 und 3 des Gesetzes Nr. 78/2000, in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 dieses Strafgesetzbuchs.}
⁴ _{Klage nach Art. 263 AEUV.}
⁵ _{Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2024, Mincu Pătrașcu Brâncuși/Europäische Staatsanwaltschaft (T-385/23).}
⁶ _{Im Sinne von Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).}
⁷ _{Konkret Art. 86 Abs. 3 AEUV.}
⁸ _{D. h. im vorliegenden Fall der Rat der Europäischen Union.}
⁹ _{Die Europäische Staatsanwaltschaft führt ihre Ermittlungen im Einklang mit dem nationalen Recht der betreffenden Mitgliedstaaten und vertritt die Anklage vor deren Gerichten.}
¹⁰ _{Verfahren gemäß Art. 267 AEUV.}
¹¹ _{Außerhalb der in Art. 42 Abs. 1 der Verordnung 2017/1939 vorgesehenen Fälle stützt sich die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Art. 263 AEUV.}
¹² _{Insbesondere vorgesehen in Art. 19 EUV und Art. 263 AEUV.}
¹³ _{Gemäß Art. 47 GRCh (der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).}