§ 167a FamFG

Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Ein Antrag auf Erteilung eines Umgangs- oder Auskunftsrechts nach § 1686a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, dass er der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt hat.

(2) Soweit es in einem solchen Verfahren zur Klärung der leiblichen Vaterschaft erforderlich ist, müssen die betroffenen Personen Untersuchungen dulden, insbesondere die Entnahme von Blutproben. Dies gilt nicht, wenn der betroffenen Person die Untersuchung nicht zugemutet werden kann.

(3) § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG und § 178 Abs. 2 FamFG gelten entsprechend.

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Praxis-Beispiel: Ein Mann beantragt ein Umgangsrecht nach § 1686a BGB und versichert an Eides statt, dass er während der Empfängniszeit mit der Mutter des Kindes verkehrt hat. Zur Klärung der biologischen Vaterschaft ordnet das Gericht eine genetische Untersuchung an, die die Beteiligten grundsätzlich dulden müssen, sofern keine unzumutbaren Umstände entgegenstehen.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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