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§ 177 FamFG

  • Weitergeleitet von „177 Abs. 2 Satz 2 FamFG“
  • klaus25
  • 8. März 2026 um 14:50
  • 19. Mai 2026 um 18:38
  • 331 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme

    (1) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft dürfen von den beteiligten Personen nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, dem Fortbestand der Vaterschaft zu dienen, oder wenn der die Vaterschaft Anfechtende einer Berücksichtigung nicht widerspricht.

    (2) Über die Abstammung in Verfahren nach § 169 Nr. 1 und 4 FamFG hat eine förmliche Beweisaufnahme stattzufinden. Die Begutachtung durch einen Sachverständigen kann durch die Verwertung eines von einem Beteiligten mit Zustimmung der anderen Beteiligten eingeholten Gutachtens über die Abstammung ersetzt werden, wenn das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Gutachten getroffenen Feststellungen hat und die Beteiligten zustimmen.

    • Abstammung
    • Beweisaufnahme
    • Familienverfahrensgesetz
    • Familiensachen
    • Abstammungssachen
    • Amtsermittlung
    • eingeschränkt
    • § 177 FamFG
    • förmliche Beweisaufnahme

Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme

(1) In Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft gilt eine eingeschränkte Pflicht des Gerichts zur eigenen Sachverhaltsaufklärung. Das bedeutet: Das Gericht darf grundsätzlich nur die Tatsachen berücksichtigen, die von den Beteiligten selbst vorgetragen wurden.

Andere Tatsachen, die von den Beteiligten nicht vorgebracht wurden, darf das Gericht nur in zwei Fällen berücksichtigen:

  • wenn diese Tatsachen den Fortbestand der Vaterschaft stützen, also dafür sprechen, dass die bestehende Vaterschaft bestehen bleibt, oder
  • wenn die Person, die die Vaterschaft anficht, nicht widerspricht, dass solche zusätzlichen Tatsachen berücksichtigt werden.

Damit soll verhindert werden, dass das Gericht selbst neue Argumente sucht, um eine Vaterschaft aufzuheben.

(2) Wenn es in einem Verfahren um die Feststellung oder Anfechtung der Abstammung geht, muss das Gericht die Abstammung grundsätzlich durch eine förmliche Beweisaufnahme klären. Das bedeutet, dass das Gericht offiziell Beweise erhebt, meist durch ein genetisches Abstammungsgutachten (DNA-Gutachten).

Statt ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, kann das Gericht auch ein bereits vorhandenes Abstammungsgutachten verwenden, wenn

  • das Gutachten von einem Beteiligten eingeholt wurde,
  • alle anderen Beteiligten dem Gutachten zugestimmt haben,
  • das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens hat und
  • alle Beteiligten mit der Verwendung dieses Gutachtens einverstanden sind.

______________________

Praxis-Beispiel: Ein Mann ficht die Vaterschaft für ein Kind an. Die Mutter und der Mann haben bereits zuvor privat ein DNA-Gutachten erstellen lassen. Im Gerichtsverfahren prüft das Gericht dieses Gutachten. Da alle Beteiligten zustimmen und das Gericht keine Zweifel an der Qualität des Gutachtens hat, verzichtet das Gericht darauf, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben und nutzt stattdessen das bereits vorliegende Ergebnis.

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