Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
(1) Wenn zur Klärung der Abstammung eines Kindes eine Untersuchung notwendig ist, müssen die betroffenen Personen diese grundsätzlich dulden. Dazu gehört insbesondere die Entnahme von Körperproben, zum Beispiel eine Blutprobe oder eine Speichelprobe für einen DNA-Test.
Eine Person muss die Untersuchung jedoch nicht dulden, wenn sie ihr nicht zugemutet werden kann. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn gesundheitliche Gründe gegen die Untersuchung sprechen.
(2) Für solche Untersuchungen gelten bestimmte Vorschriften der Zivilprozessordnung (§§ 386 ZPO bis 390 ZPO) entsprechend. Diese Regeln betreffen unter anderem den Umgang mit Personen, die sich weigern, an einer Beweisaufnahme mitzuwirken.
Wenn eine Person mehrmals ohne berechtigten Grund die Untersuchung verweigert, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen anordnen. Dazu kann insbesondere gehören, dass die Person zwangsweise zur Untersuchung vorgeführt wird.
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Praxis-Beispiel: In einem Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft ordnet das Gericht einen DNA-Test an. Der mögliche Vater weigert sich jedoch mehrfach, eine Speichelprobe abzugeben. Da keine gesundheitlichen Gründe gegen die Untersuchung sprechen, kann das Gericht anordnen, dass der Mann zwangsweise zu einem Termin zur Probenentnahme gebracht wird, damit die Abstammung geklärt werden kann.
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