§ 167 FamFG

Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen

(1) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 FamFG gelten die Vorschriften für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1 und 2 FamFG. In Verfahren nach § 151 Nr. 7 FamFG gelten die Vorschriften für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 4 FamFG. Anstelle eines Verfahrenspflegers wird ein Verfahrensbeistand bestellt. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist in diesen Verfahren immer erforderlich.

(2) Ist für ein Verfahren nach Absatz 1 ein anderes Gericht zuständig als das Gericht, bei dem bereits eine Vormundschaft oder eine Pflegschaft mit dem Aufgabenbereich Unterbringung besteht, müssen sich die Gerichte gegenseitig informieren. Das Gericht der Vormundschaft oder Pflegschaft teilt dem zuständigen Gericht insbesondere die Anordnung oder Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft, den Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung sowie einen Wechsel des Vormunds oder Pflegers mit. Umgekehrt informiert das für die Unterbringung zuständige Gericht über die Unterbringungsmaßnahme, deren Änderung, Verlängerung oder Aufhebung.

(3) Der betroffene Minderjährige ist unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. Er kann also selbst am Verfahren teilnehmen und eigene Rechte ausüben.

(4) In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Verfahren sind die sorgeberechtigten Eltern, der gesetzliche Vertreter in persönlichen Angelegenheiten sowie die Pflegeeltern persönlich anzuhören.

(5) Das Jugendamt hat die Eltern, den Vormund oder den Pfleger auf deren Wunsch bei der Zuführung des Minderjährigen zur Unterbringung zu unterstützen.

(6) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG soll der Sachverständige ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein. In Verfahren nach § 151 Nr. 6 FamFG kann das Gutachten auch von einem besonders qualifizierten Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen mit besonderer Erfahrung im Bereich der Heimerziehung erstellt werden. Bei der Genehmigung einzelner freiheitsentziehender Maßnahmen genügt ein ärztliches Zeugnis; die Anforderung an die fachliche Qualifikation gilt entsprechend.

(7) Eine freiheitsentziehende Unterbringung oder Maßnahme endet spätestens nach sechs Monaten. Besteht offensichtlich ein langfristiger Sicherungsbedarf, endet sie spätestens nach einem Jahr, sofern sie nicht zuvor verlängert wird.

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Praxis-Beispiel: Ein 15-jähriger Jugendlicher soll in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Das Gericht wendet die besonderen Vorschriften für Unterbringungssachen an und bestellt zwingend einen Verfahrensbeistand. Ein fachärztliches Gutachten wird eingeholt, die sorgeberechtigten Eltern werden persönlich angehört. Die Unterbringung wird zeitlich befristet angeordnet und muss spätestens nach sechs Monaten erneut überprüft oder verlängert werden.