(1) Wenn mehrere Gerichte örtlich zuständig sind, ist das Gericht zuständig, das sich als erstes mit der Sache befasst hat.
(2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bestehen, auch wenn sich die Umstände später ändern.
(3) Gerichtliche Maßnahmen bleiben wirksam, selbst wenn sie von einem Gericht vorgenommen wurden, das örtlich eigentlich nicht zuständig war.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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