§ 151 FamFG

  • Kindschaftssachen

    Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die

    1. die elterliche Sorge,
    2. das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,
    3. die Kindesherausgabe,
    4. die Vormundschaft,
    5. die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für ein bereits gezeugtes Kind,
    6. die Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs), auch in Verbindung mit § 1795 Abs. 1 Satz 3 BGB und § 1813 Abs. 1 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
    7. die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder
    8. die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz

    betreffen.

Kindschaftssachen

Kindschaftssachen sind Verfahren, für die das Familiengericht zuständig ist. Dazu gehören Verfahren, die

  • die elterliche Sorge betreffen (also wer wichtige Entscheidungen für das Kind treffen darf),
  • das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes betreffen (also wer das Kind sehen darf und wer Informationen über das Kind erhält),
  • die Herausgabe eines Kindes betreffen (also die Frage, bei wem sich das Kind aufhalten darf oder muss),
  • die Vormundschaft betreffen (wenn eine andere Person anstelle der Eltern die rechtliche Verantwortung übernimmt),
  • die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder ein bereits gezeugtes Kind betreffen,
  • die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder sonstiger freiheitsentziehender Maßnahmen nach § 1631b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), auch in Verbindung mit § 1795 Abs. 1 Satz 3 BGB und § 1813 Abs. 1 BGB, betreffen,
  • die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker betreffen oder
  • Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz betreffen.

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Praxis-Beispiel: Die Eltern eines Kindes streiten sich darüber, bei wem das Kind leben soll und wie oft der andere Elternteil es sehen darf. Zusätzlich geht es um eine Entscheidung des Gerichts zur elterlichen Sorge. Solche Verfahren gehören zu den Kindschaftssachen und werden vom Familiengericht entschieden.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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