§ 152 FamFG

  • Örtliche Zuständigkeit

    (1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich zuständig für Kindschaftssachen, sofern sie gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten betreffen.

    (2) Ansonsten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    (3) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.

    (4) Für die in den §§ 1693 BGB und 1802 Abs. 2 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 1867 BGB bezeichneten Maßnahmen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Es soll die angeordneten Maßnahmen dem Gericht mitteilen, bei dem eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.

Örtliche Zuständigkeit

(1) Während eine Ehesache (z. B. ein Scheidungsverfahren) bei Gericht anhängig ist, ist unter den deutschen Gerichten ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Das gilt für Kindschaftssachen, wenn es um gemeinsame Kinder der Ehegatten geht.

(2) In allen anderen Fällen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Maßgeblich ist also der Ort, an dem das Kind tatsächlich lebt.

(3) Ergibt sich nach den Absätzen 1 und 2 keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk ein Fürsorgebedarf bekannt wird. Entscheidend ist dann der Ort, an dem deutlich wird, dass das Kind gerichtlichen Schutz oder Unterstützung benötigt.

(4) Für Maßnahmen nach §§ 1693 BGB und 1802 Abs. 2 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 1867 BGB ist ebenfalls das Gericht zuständig, in dessen Bezirk ein Fürsorgebedarf bekannt wird. Dieses Gericht soll angeordnete Maßnahmen dem Gericht mitteilen, bei dem eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.

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Praxis-Beispiel: Während eines Scheidungsverfahrens streiten sich die Eltern über das Sorgerecht für ihr gemeinsames Kind. Zuständig ist dann grundsätzlich dasselbe Gericht, das auch über die Scheidung entscheidet. Lebt das Kind unabhängig von einem Scheidungsverfahren an einem bestimmten Ort, ist regelmäßig das dortige Familiengericht zuständig. Wird ein dringender Schutzbedarf bekannt und ergibt sich keine andere Zuständigkeit, entscheidet das Gericht am Ort des bekannt gewordenen Fürsorgebedarfs.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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