§ 166 FamFG

  • Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

    (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

    (2) Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maßnahme, die von Amts wegen geändert werden kann, hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.

    (3) Sieht das Gericht von einer Maßnahme nach den §§ 1666 BGB bis 1667 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ab, soll es seine Entscheidung in einem angemessenen Zeitabstand, in der Regel nach drei Monaten, überprüfen.

Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

(1) Das Gericht kann eine frühere Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich ändern, wenn die Voraussetzungen des § 1696 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorliegen. Maßgeblich ist also, ob sich die für die Entscheidung wesentlichen Umstände erheblich geändert haben.

(2) Eine länger andauernde Maßnahme zum Schutz des Kindes, die das Gericht von Amts wegen ändern kann, muss es in angemessenen Zeitabständen überprüfen.

(3) Sieht das Gericht von einer Maßnahme nach §§ 1666 BGB bis 1667 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ab, soll es diese Entscheidung nach einer angemessenen Zeit erneut überprüfen, in der Regel nach drei Monaten.

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Praxis-Beispiel: Das Gericht hat eine Schutzmaßnahme für ein Kind angeordnet. Nach einiger Zeit überprüft es regelmäßig, ob die Maßnahme weiterhin erforderlich ist. Haben sich die Lebensumstände wesentlich geändert, kann es die frühere Entscheidung anpassen oder aufheben. Auch wenn zunächst keine Maßnahme angeordnet wurde, prüft das Gericht nach einiger Zeit erneut, ob ein Eingreifen erforderlich geworden ist.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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