§ 334 StGB

Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger, einem europäischen Amtsträger, einer Person mit besonderen Pflichten im öffentlichen Dienst oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil anbietet, verspricht oder gibt – für sich selbst oder für eine andere Person – damit dieser eine Diensthandlung vornimmt oder vorgenommen hat und dabei seine Dienstpflichten verletzt oder verletzen würde, wird mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. In weniger schweren Fällen kann die Strafe bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe sein.

(2) Wer einem Richter, einem Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder einem Schiedsrichter einen Vorteil anbietet, verspricht oder gibt – für sich selbst oder für eine andere Person – damit dieser eine richterliche Handlung vornimmt oder vorgenommen hat, wird bestraft, wenn dadurch richterliche Pflichten verletzt werden oder verletzt wurden. Das gilt in folgenden Fällen:
• wenn die Handlung bereits vorgenommen wurde und dabei richterliche Pflichten verletzt wurden,
• wenn die Handlung erst in Zukunft vorgenommen werden soll und dabei richterliche Pflichten verletzt würden.

Im ersten Fall beträgt die Strafe drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis, im zweiten Fall sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Auch der Versuch ist strafbar.

(3) Wenn der Täter den Vorteil für eine zukünftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, gelten die Absätze 1 und 2 bereits dann, wenn er versucht, die andere Person dazu zu bringen,
• bei der Handlung ihre Pflichten zu verletzen oder
• sich – wenn sie einen Entscheidungsspielraum hat – bei ihrer Entscheidung durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.