Einträge mit dem Tag „Bestechung“
StB 42/22 - Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.
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StB 7-9/22 - Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre
Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S.
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3 StR 375/21 - Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen
Das Landgericht Osnabrück hat die Angeklagten E. und Sch. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, den Angeklagten Sp. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
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