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3 StR 306/23 - Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig
Das Kammergericht hat den Angeklagten wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung in Tateinheit mit Mord und weiteren Delikten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
1 StR 417/23 - Urteil gegen drei Angeklagte wegen brutaler Attacke auf Polizisten
Das Landgericht hat drei Angeklagte jeweils wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, und zwar die beiden zur Tatzeit 23- bzw. 24-jährigen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von elf sowie zehn Jahren sowie den zur Tatzeit 18-jährigen Angeklagten zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren.
3 StR 326/23 - Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen versuchten Mordes an Polizeibeamtem bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines "Reichsbürgers" gegen ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart verworfen, mit dem der 63-Jährige wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war.
I ZR 96/22 - BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.
1 StR 428/23 - Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Ulm wegen der Tötung einer 14 Jahre alten und der versuchten Tötung einer 13 Jahre alten Schülerin bestätigt.
1 StR 409/23 - BGH bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Datenschutz in der Praxis ist ein online gestützes Seminar zur Aus- und Weiterbildung
Hinweise zur Teilnahme:
Inhalt
Lektion | Inhalt der "Datenschutz praktischen Lektionen" | Seminar | Aufgaben |
0010 | Was ist die DSGVO? | Link | 0010 |
0020 | Ziele und Aufbau der DSGVO | Link | |
0030 | Was ist Datenschutz? | Link | |
0040 | Wann wird das Datenschutzrecht angewendet? | Link | |
0050 | Was sind personenbezogene Daten? | Link | |
0060 | Was versteht man unter der Verarbeitung von personenbezogenen Daten? | Link | |
0070 | Wer ist der Verantwortliche einer Verarbeitung? | Link | |
0080 | Grundsätze der Verarbeitung | Link | |
0090 | Wann ist die Verarbeitung rechtmäßig? (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) | Link | |
0100 | Was ist der Zweck einer Verarbeitung? (Zweckbindung im Datenschutz) | Link | |
0200 | Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung | Link | |
0210 | Einwilligung | Link | |
0220 | Vertragliche Verpflichtung | Link | |
0230 | Erfüllung rechtlicher Pflichten | Link | |
0240 | Lebenswichtige Interessen | Link | |
0250 | Aufgabe die der Wahrnehmung öffentlichen Interesses dient | Link | |
0260 | berechtigtes Interesse | Link | |
0400 | Betroffenenrechte | Link | |
0410 | Was ist das Recht auf Auskunft? | Link | |
0420 | Recht auf Berichtigung | Link | |
0430 | Recht auf Löschung // Recht auf Vergessenwerden | Link | |
0440 | Recht auf Einschränkung der Verarbeitung | Link | |
Standard Datenschutz Modell | |||
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Auftragsdatenverarbeitung | |||
Technisch-organisatorische Maßnahmen | |||
Arbeitnehmerdatenschutz | |||
Aufsichtsbehörde | |||
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