Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Abs. 3 ZPO, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts gemäß § 298 Abs. 3 ZPO enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.
§ 0416a ZPO
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Weitergeleitet von „416a ZPO“ -
juristi.Redaktion -
23. Februar 2021 um 23:29 -
18. August 2025 um 20:47 -
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Beweiskraft von ausgedruckten öffentlichen Dokumenten
Ein Ausdruck von einem öffentlichen elektronischen Dokument, das einen Beglaubigungsvermerk hat und von einer Behörde oder einer anderen vertrauenswürdigen Person im Rahmen ihrer Aufgaben erstellt wurde, ist genauso viel wert wie eine beglaubigte Urkunde. Das gilt auch für Ausdrucke von gerichtlichen Dokumenten, die einen Vermerk vom zuständigen Gericht haben.
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