§ 1317 BGB

  • Antragsfrist

    (1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden. Auf den Lauf der Frist sind die §§ 206 BGB, 210 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden.

    (2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag stellen.

    (3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.

(1) Wenn du einen Antrag stellen willst, kannst du das in den Fällen von § 1314 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB nur innerhalb eines Jahres machen. Bei § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB hast du sogar drei Jahre Zeit. Die Frist fängt an, wenn du den Fehler oder die Täuschung bemerkst oder wenn die Zwangslage vorbei ist. Wenn du der gesetzliche Vertreter von einem geschäftsunfähigen Ehegatten bist, läuft die Frist aber erst, wenn du von den Gründen weißt, die den Fristbeginn auslösen. Außerdem gelten für den Fristenlauf die §§ 206 BGB und 210 Abs. 1 Satz 1 BGB.

(2) Falls der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig eingereicht hat, kann der Ehegatte selbst noch innerhalb von sechs Monaten nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag stellen.

(3) Wenn die Ehe schon geschieden ist, kannst du den Antrag nicht mehr einreichen.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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