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§ 1318 BGB

  • Weitergeleitet von „1318 BGB“
  • juristi.Redaktion
  • 6. Dezember 2020 um 21:59
  • 13. April 2024 um 23:32
  • 611 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Folgen der Aufhebung

    (1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nur in den nachfolgend genannten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung.

    (2) Die §§ 1569 BGB bis 1586b BGB finden entsprechende Anwendung

    1. zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303 BGB, 1304 BGB, 1306 BGB, 1307 BGB oder § 1311 BGB oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat oder der in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 BGB von dem anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen getäuscht oder bedroht worden ist;
    2. zugunsten beider Ehegatten bei Verstoß gegen die §§ 1306 BGB, 1307 BGB oder § 1311 BGB, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht bei Verstoß gegen § 1306 BGB, soweit der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt einen entsprechenden Anspruch der dritten Person beeinträchtigen würde.

    Die Vorschriften über den Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes finden auch insoweit entsprechende Anwendung, als eine Versagung des Unterhalts im Hinblick auf die Belange des Kindes grob unbillig wäre.

    (3) Die §§ 1363 BGB bis 1390 BGB und 1587 BGB finden entsprechende Anwendung, soweit dies nicht im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen § 1306 BGB im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre.

    (4) Die §§ 1568a BGB und 1568b BGB finden entsprechende Anwendung; dabei sind die Umstände bei der Eheschließung und bei Verstoß gegen § 1306 BGB die Belange der dritten Person besonders zu berücksichtigen.

    (5) § 1931 BGB findet zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304 BGB, 1306 BGB, 1307 BGB oder § 1311 BGB oder im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.

    • Zivilrecht
    • Familienrecht
    • Ehe
    • Aufhebung
    • Folgen
    • Eheaufhebung
    • § 1318 BGB

(1) Wenn es um die Folgen der Aufhebung einer Ehe geht, gilt das nur in bestimmten Fällen nach den Scheidungsregeln.

(2) Die Paragraphen 1569 BGB bis 1586b BGB gelten in diesen Situationen:

  1. Für einen Ehepartner, der nicht wusste, dass die Ehe aufhebbar ist, weil beim Heiraten gegen die Paragraphen 1303 BGB, 1304 BGB, 1306 BGB, 1307 BGB oder 1311 BGB verstoßen wurde. Das gilt auch, wenn der andere Partner ihn getäuscht oder bedroht hat.
  2. Für beide Ehepartner, wenn sie beim Heiratsabschluss gegen die Paragraphen 1306 BGB, 1307 BGB oder 1311 BGB verstoßen haben und beide wussten, dass die Ehe aufhebbar ist. Aber das gilt nicht, wenn es um Unterhalt geht und einer der Partner dadurch einen Anspruch einer dritten Person beeinträchtigen würde.

Die Regeln über Unterhalt für die Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes gelten auch hier, besonders wenn es unfair wäre, den Unterhalt wegen der Interessen des Kindes zu verweigern.

(3) Die Paragraphen 1363 BGB bis 1390 BGB und 1587 BGB gelten ebenfalls, solange das nicht wegen der Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstößen gegen Paragraph 1306 BGB unfair für eine dritte Person wäre.

(4) Die Paragraphen 1568a BGB und 1568b BGB finden auch Anwendung, wobei hier die Umstände bei der Eheschließung und die Interessen der dritten Person besonders beachtet werden müssen.

(5) Paragraph 1931 BGB gilt für einen Ehepartner, der beim Heiratsabschluss wusste, dass die Ehe aufhebbar ist, wenn gegen die Paragraphen 1304 BGB, 1306 BGB, 1307 BGB oder 1311 BGB verstoßen wurde.

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